Podiumsdiskussion: „Gerechter Krieg gegen den Islamischen Staat?“

Am 29. April veranstaltete das Forum für international Sicherheit (FiS) gemeinsam mit dem Katholischen Universitätszentrum sowie dem Institut für Politische Wissenschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema ‘Gerechter Krieg gegen den “Islamischen Staat”? Schutzverantwortung, Quasi-Staatlichkeit und der Unwert des Krieges’. Die drei Gäste – Dr. Bawar Bammarny Lehrbeauftragter für arabisches Recht der Universität Heidelberg, Dr. Bernhard Koch vom Institut für Theologie Und Frieden Hamburg und Gregor Hofmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung – diskutierten das Thema aus Perspektiven der Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Philosophie. Christoph Trinn vom Institut für Politische Wissenschaft Heidelberg moderierte die Diskussion.

Dr. Bernhard Koch bot in seinem Impulsvortrag einen Überblick über die Geschichte der Lehre vom Gerechten Krieg – warnte aber zugleich davor die jüngere Lehre in direkter Tradition von Cicero und Augustinus zu lesen, da die jeweiligen Vertreter Antworten auf unterschiedliche Fragen suchten. Im Ergebnis allerdings mit verblüffend ähnlichen Kriterienkatalogen, die das ius ad bellum (und ius in bello) konstituieren. Auch in diesen sieht Dr. Koch Gefahren für die Politikpraxis: ein wenig konkreter Kriterienkatalog erhöhe nämlich die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs der Lehre und wirke damit legitimierend für Gewalthandlungen, während die von Michael Walzer propagierte kriegsbeschränkende Wirkung der Lehre zu bevorzugen sei.

Dr. Bawar Bammarny stellte die schwere Lage in Syrien und Irak sowohl aus der juristischen als auch aus der persönlichen Perspektive dar. Im Falle Syriens kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft, während er die Luftschläge der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat als sehr effektiv bezeichnete, da es mit ihrer Hilfe gelang, seinen Vormarsch zu stoppen. Später prognostizierte er dem IS eine schlechte Überlebenschancen, da Ideologie und Methoden der Organisation zu extremistisch seien.

Gregor Hofmann referierte eingangs über die Entstehung der Responsibility to Protect, die Rechtssicherheit schaffen und damit die Debatte um humanitäre Interventionen in den 1990er Jahren beenden sollte. Der entwickelte Kriterienkatalog wurde 2005 von der UN-Vollversammlung allerdings weitestgehend abgelehnt, während die Norm als solche Zustimmung fand. Im zweiten Teil seines Eingangsvortrages sprach sich Hofmann über das Mobilisierungspotenzial des IS aus, welches in erster Linie auf der Vorstellung eines radikalen Systemwechsels beruhe, das besonders sozial benachteiligte Menschen anspreche. Das vom IS eingesetzte Herrschaftsinstrument bestehe aber nicht in Legitimität, sondern im Terror – daher müsse eine militärische Intervention unbedingt mit einer politischen Langzeitstrategie gekoppelt werden. Notwendige Schritte wären bereits im Zuge des Arabischen Frühlings zu machen gewesen: die Region hätte Unterstützung im wirtschaftlichen Aufbau benötigt – Perspektivlosigkeit ziehe etwa unzählige junge Tunesier in den Konflikt.

Die sich anschließende Diskussion zeigte auf, dass das Phänomen IS nichts von seiner Aktualität verloren hat und in seiner Komplexität nur schwer zu fassen ist. Die Einnahme einer theoriegeleiteten Perspektive eröffnete ein neue Annäherungsmöglichkeit, deutlich wurden jedoch vor allem auch die praktischen Herausforderungen und regionalen Auswirkungen, denen sich die Menschen vor Ort sowie die internationale Gemeinschaft gegenübersehen.

Bevor die Veranstaltung mit einem Empfang beendet wurde, ging das Podium auf Fragen und Anmerkungen des Publikums ein.