NATO – Quo vadis? Das Bündnis nach dem Gipfel von Wales

Die Deutsche Atlantische Gesellschaft und das Forum für internationale Sicherheit luden am 10. Dezember 2014 Generalleutnant a. D. Jürgen Bornemann für einen Vortrag zum Thema „NATO – QUO VADIS? Das Bündnis nach dem Gipfel von Wales“ ins Heidelberg Center for American Studies. Die Veranstaltung ist Teil einer Vortragsreihe, welche die Beziehung zwischen NATO und Russland in Hinblick auf die jüngste Krise in der Ukraine thematisiert. Generalleutnant a. D. Bornemann diente in früheren Verwendungen im Bundesministerium der Verteidigung und wechselte 1994 zum NATO Hauptquartier in Brüssel, wo er unter anderem als Dezernatsleiter im Stab des Deutschen Militärischen Vertreters sowie von 2010 bis zu seiner Verabschiedung in den Ruhestand 2013 als Generaldirektor des International Military Staff (IMS) tätig war.

Im September dieses Jahres trafen sich Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister auf dem NATO-Gipfel im walisischen Newport. Das Gipfel-Treffen fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Idee des friedlichen und geeinten Europas grundlegend erschüttert war. Angesichts der angespannten Lage in Osteuropa steht auch das nordatlantische Bündnis vor zahlreichen neuen Herausforderungen. Um auf Fragen nach den zukünftigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen der NATO sowie den Verpflichtungen der Nationalstaaten im Bündnis zu antworten, stellte Bornemann die zentralen Beschlüsse und Themen des NATO Gipfels anhand von vier Thesen vor.

Erstens, die NATO funktioniert nach wie vor und ist auch nach 65 Jahren noch wichtig für ihre Mitglieder und Partner. Trotz der wachsenden Distanz und Enttäuschung, die in den vergangenen zwei Jahren zwischen den Bündnispartnern entstanden sei (u.a. NSA-Affäre, Edward Snowden, Transatlantisches Freihandelsabkommen), blieben gemeinsame Sicherheitsinteressen bestehen. Die Reaktion der NATO auf die Situation in der Ukraine könne als erneuter Schulterschluss der 28 Bündnismitglieder gewertet werden. Als zentrale Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales seien die politische Bekräftigung von Artikel 5 des NATO-Vertrags (Bündnisfall), der Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit, die schrittweise Aufstockung des Verteidigungsbudgets sowie der Beschluss zum Einfrieren der NATO-Russland-Kooperation zu nennen.

Zweitens, nach 20 Jahren Erfahrung mit umfassenden Militäreinsätzen (u.a. Balkan, Afghanistan, Libyen) folgt nun eine Periode des reduzierten militärischen Engagements. Bornemann betonte die Einsatzmüdigkeit der Bündnispartner – insbesondere der USA. Er sagte weiter, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit sich die NATO zukünftig militärisch engagiert. Dazu zähle erstens eine klare, sichere Rechtgrundlage – bestenfalls durch ein UN-Mandat; zweitens die Beteiligung regionaler Partner bei Militäreinsätzen außerhalb von NATO-Mitgliedsländern; drittens eine klare Formulierung von politischen und militärischen Zielen sowie viertens das Vorhandensein hinreichender Fähigkeiten und Ressourcen.

Drittens, die Finanzkrise verursachte Kürzungen im Verteidigungsbudget der Bündnispartner. Die Bündnispartner haben sich auf dem NATO-Gipfel in Wales geeinigt, keine weiteren Budgetkürzungen für Verteidigungsausgaben zu beschließen, sondern im Gegenteil eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP als Ziel zu setzen. Deutschland liege zurzeit mit ca. 34 Mrd. Euro (1,3%) weit unter diesem Zielwert. Bornemann nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf die Strategie des „Pooling & Sharing“, wonach nicht mehr jeder Bündnispartner alle militärischen Bereiche abdecke, sondern vermehrt Spezialisierungen und kooperativen Projekte entwickelt würden.

Viertens, die deutsche Kultur der Zurückhaltung müsse enden. Deutschland solle mehr Verantwortung im Bündnis übernehmen. Die Bundesrepublik sei als zweitgrößter Beitragszahler nach den USA und drittgrößter Truppensteller in der Pflicht in Krisensituationen aktiver zu handeln.

Im Anschluss an seine vier Thesen fasste Generalleutnant a.D. Bornemann die fünf wesentlichen aktuellen Herausforderungen der NATO wie folgt zusammen:

  1. Ukraine-Russland-Krise: Ein Jahr nach Konfliktbeginn müsse die NATO ihre Solidarität mit der Ukraine deutlich machen. Außerdem müsse geklärt werden, wie man den Sicherheitsbedenken von Bündnispartnern (Baltikum, Osteuropa) gerecht werden könne.
  2. Neu-Justierung der NATO-Russland-Beziehungen (NATO-Russland-Grundakte 1997): Russland könne nicht als verlässlicher Partner der NATO wahrgenommen werden, Putin stilisiere die NATO wieder sehr deutlich als Gegner und nicht als Partner.
  3. Wie wird nach dem 31. Dezember 2014 (Abschluss des Militäreinsatzes) mit Afghanistan umgegangen?
  4. Sicherstellung, dass das Bündnis seiner Aufgabe noch gerecht werden kann (Budget-Fragen, Burden-Sharing, Gemeinschaftsfinanzierung, „Pooling & Sharing“).
  5. Beziehungen zu Partnern ausbauen.