Heidelberger Dialog 2018

Grenzen in einer entgrenzten Welt – Konflikte, Klärung, Konsequenzen


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Der Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit jährt sich nun 2018 zum zehnten Mal. Angesichts dieses Jubiläums möchten wir ein Thema zum Kern des diesjährige Dialogs machen, dass so zeitlos wie aktuell brisant scheint: Grenzen. Doch insbesondere die Entwicklung Europas seit 1945 hat die Bedeutung von Grenzen verändert wie nie zuvor. Die Erschaffung des Schengen-Raums und die Entstehung der Europäischen Union machen für die junge Generation Grenzübergänge fast überflüssig. Die Überschreitung von Grenzen ist in diesem Teil des Globus problemlos möglich. Auch Grenzen, die sich in den Köpfen der Bevölkerung manifestiert haben, verlieren angesichts der fortschreitenden Globalisierung und umfassenden Vernetzungen an Kontur. Zumindest gilt das für die junge, wohlhabende Generation des Westens. Für viele andere Bevölkerungsgruppen stellt sich dagegen ein bizarres Gegenbild dieser vermeintlich grenzenlosen Welt dar: Als Geflüchtete vor Krieg, Verfolgung oder Armut bedeuten die Grenzen in sichere Länder schier unüberwindbare Hindernisse. Für viele Volksgruppen ist die aktuelle Grenzziehung ihres Landes entscheidend für die eigenen politischen und kulturelle Belange, nicht selten gehen damit auch Ungerechtigkeit oder gar Verfolgung für viele Menschen einher. Daraus resultieren demnach Autonomiefragen und die Infragestellung der Grenzziehung. Dabei sind bestehende Allianzen oder eine Wirtschaftsunion nur noch zweitrangig, es gilt, um die eigene Kultur oder auch nur Daseins-Berechtigung zu kämpfen.

Wie also umgehen mit einer Welt unbegrenzter Möglichkeit für die einen und den bitteren Grenzerfahrungen der anderen? Welche Lösungsstrategien und diplomatische Wege gibt es, um die Konfliktparteien über Grenzen hinweg auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen? Was macht gute Mediation in Grenzkonflikten aus und welche Erfolgsbeispiele gibt es? Dazu muss zunächst auch dem Grund der einzelnen Grenzkonflikte nachgegangen werden. Der Schlüsselbegriff von Staatlichkeit ist Souveränität. Ist dieser immer unweigerlich mit der Grenzziehung eines Staates verbunden? Der diesjährige Jubiläums-HDiS möchte sich dem komplexen und umfassenden Thema von “Grenzen” anhand von drei Workshops nähern. Dabei sollen eine Einführungsvorlesung und eine anschließende Podiumsdiskussion den Auftakt des HDiS bilden und zugleich Raum für Debatte und Vernetzung rund um das Thema bieten. Ein besonderer Fokus wird am dritten Tag zudem auf einer praktischen Diplomatie-Schulung für Mediation von Konflikten rund um das Thema Grenzziehung liegen.

Einführungsvorlesung (Dr. Bergmann, Universität Heidelberg)

Zu Beginn gibt es eine einführende Vorlesung, die alle TeilnehmerInnen besuchen. Hierbei werden Grundbegriffe wie Grenzen, Territorium und politische Konflikt definiert und zentrale Theorien zur Analyse des Phänomens vorgestellt. Anschließend behandeln die TeilnehmerInnen vertiefend spezifische Fragestellungen in demjenigen Workshop, für den sie sich bereits im Vorfeld entschieden haben.

Podiumsdiskussion: Grenzen von humanitären Interventionen

Humanitäre Interventionen sind seit Jahren Bestandteil der politikwissenschaftlichen wie auch völkerrechtlichen Debatte. Als “humanitäre Intervention” wird dabei eine militärische Intervention in einem Land ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung oder gegen ihren Widerstand mit dem erklärten Ziel, massiven Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten, bezeichnet (vgl. Stefan Oeter, Humanitäre Intervention und Gewaltverbot, in: Hauke Brunkhorst (Hrsg.), Einmischung erwünscht?, 1998, 37.). Besonders kontrovers wird das Thema der humanitären Intervention dann diskutiert, wenn es um das Spannungsverhältnis zwischen der sogenannten “Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect / R2P) und dem völkerrechtlichen Gewaltverbot als Grundnorm der gegenwärtigen internationalen Ordnung geht. Um das komplexe Thema der humanitären Intervention einem breiten Publikum zugänglich zu machen, soll im Rahmen des Heidelberger Dialogs für internationale Sicherheit (HDiS) 2018 eine Podiumsdiskussion zum Thema “Grenzen von humanitären Interventionen” durchgeführt werden. Inhaltlich soll es dabei um Herausforderungen, Dilemmata und die Nachhaltigkeit von humanitären Interventionen gehen, die aus verschiedenen fachlichen Perspektiven beleuchtet werden:

  • · Prävention, Reaktion, Wiederaufbau – Wo fängt die Schutzverantwortung an und wo hört sie auf?
  • · Doppelter Moralismus – wie begründet sich eine humanitäre Intervention und wie der Verzicht darauf?
  • · Schutz- vs. Friedensverantwortung – Impliziert R2P eine Pflicht zum Krieg?

Diese und weitere Fragen werden Bestandteil der Podiumsdiskussion sein. Ein besonderer Fokus wird auf der normativen und ethischen Vielschichtigkeit humanitärer Interventionen liegen. Angedacht ist eine Podiumsdiskussion mit drei ReferentInnen, von denen je ein ReferentIn aus der Wissenschaft, einer International Governmental Organization und einer Non-Governmental Organization kommt. Es könnte so beispielsweise ein Völkerrechtsexperte des Max-Plack-Instituts in Heidelberg, Vertreter von Bundeswehr oder NATO und einer humanitären Organisation wie dem Internationalen Roten Kreuz vertreten sein. Eventuelle Fallbeispiele und eine spezifische konzeptionelle Ausrichtung der Podiumsdiskussion werden zu einem späteren Zeitpunkt in Absprache mit den ReferentInnen erstellt.

Workshop 1: Diplomatische Strategien zur Lösung von Autonomiekonflikten (Prof. Riedel, SWP)

In einem Zeitalter permanenter Veränderung und Entwicklung sind Autonomiekonflikte, Separatismus und Sezessionsbestrebungen weit oben auf der politischen Agenda angelangt.

Autonomiefragen und Abspaltungstendenzen sind zurzeit in Europa ein hochaktuelles Thema, wodurch die Nachfrage nach Lösungsstrategien und Vermittlungsstrukturen stetig wächst. Doch wie sind derartige Konflikte zu lösen und welche Rolle spielen dabei die Diplomatie und internationale Verhandlungspolitik?
Diesen Fragen soll im Rahmen des Workshops 1 beim Jubiläums-HDiS 2018 nachgegangen werden. Unter Zuhilfenahme verschiedener Fallbeispiele soll zunächst geklärt werden, wodurch sich Autonomiekonflikte charakterisieren und wie sie entstehen können. Unter zahlreichen Verhandlungsinstrumenten gilt insbesondere die Diplomatie als lang bewährte Methode einerseits und als Prozess andererseits, um mit Hilfe von Kommunikation, aber auch in Ergänzung mit anderen Mittel als Instrument der Außenpolitik zwischen internationalen Akteuren zu vermitteln. Welche Funktionen der Diplomatie zugeschrieben werden können, wie der Entwicklungstrends von der traditionellen bis hin zu einer neuen Diplomatie aussieht und inwieweit sie möglicherweise auch dazu beitragen kann, Nachahmungseffekte der Autonomiebestrebungen in und außerhalb Europas zu verhindern, soll erarbeitet und diskutiert werden. Schließlich können erarbeitete Lösungsansätze auch auf andere Autonomiekonflikte angewendet werden und spannenden Gesprächsstoff bieten.
Die Leitfragen werden sein:

  • · Was sind Autonomiekonflikte und welchen Ursprung haben sie?
  • · Inwiefern unterscheiden sich die Methoden der „Traditionellen Diplomatie“ von denen der „Neuen Diplomatie“ seit Beginn des 20./21. Jahrhunderts bei der Erarbeitung von friedlichen Lösungs-/Verhandlungsstrategien?
  • · Welche Verhandlungserfolge konnte die Diplomatie in Bezug auf Autonomiekonflikte bisher leisten? Ist sie auch zukünftig ein sinnvolles Instrument?
  • · Welche Rolle kommt Referenden in Autonomiekonflikten zu: Katalysator der Abspaltung oder Ausdruck des unverfälschten Volkswillens?
Workshop 2: Grenzen als Konfliktgegenstand (TBA)

Grenzen teilen die Welt in Staaten. Die Aufteilung von Territorium und die daraus resultierenden Gebietsansprüche sind seit jeher somit Grund für den Ausbruch von Gewalt und die Austragung von Konflikten. Daran haben auch dynamische Globalisierungsprozesse, die territoriale Grenzen in der digitalen Welt in den Hintergrund drängen, nichts geändert. Im Gegenteil, als Resultat der politischen Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten werden oftmals nun einst beschlossene Staatsgrenzen immer öfter herausgefordert und die Geschichte der Grenzziehung in Frage gestellt.
Wenn Grenzen und Gebietsansprüche die Ursache für einen Konflikt sind, dann sind diese meist schwerer zu lösen als andere Konflikte, da sie unmittelbar mit dem Staatsgebiet und Staatsvolk zusammenhängen. Ist die Wahrscheinlichkeit eines wiederkehrenden Ausbruches höher, fordern diese oft eine sehr hohe Zahl von Opfern und resultieren auch häufiger in Kriegen. Die Forschung zeigt: Grenzkonflikte ziehen also bestimmte Konfliktverläufe mit sich.
Wie Grenzen gezogen wurden und immer noch werden, hat direkte Konsequenzen für die Gesellschaft, das Funktionieren des Staates, aber auch für die internationale Staatengemeinschaft. Bei Grenzen, die anhand von bereits bestehenden bürokratischen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen gezogen werden, scheint die Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Grenzkonfliktes geringer zu sein. Im Gegensatz dazu stehen Grenzen, die anhand von gemeinsamer Kultur gezogen wurden. Diese können zukünftige Konflikte oft nicht ausschließen, sondern haben sogar eine verstärkende Funktion. Damit wird deutlich, wie ambivalent die Rolle von Grenzen im Hinblick auf Territorialkonflikte sein kann. Welche Eigenschaften von Territorium und Grenzen genau zu Konflikten und Gewaltausbruch führt, ist in der Forschung noch umstritten. So können diesen symbolische, materielle und strategische Bedeutungen zugeschrieben werden. Welche Faktoren in einem bestimmten Fall die größte Erklärungskraft haben, ist kontextspezifisch.
Wir wollen uns anhand konkreter Fallbeispiele von Grenzkonflikten folgenden Fragen nähern:

  • · Unter welchen Bedingungen führen Grenzen zu Konflikten?
  • · Welche Rolle spielen ethnische-religiöse, historische und geopolitische Faktoren für den Ausbruch von Territorialstreitigkeiten?
  • · Welche Akteure spielen bei Grenzkonflikten eine wichtige Rolle und was sind ihre Ziele?

Workshop 3: Grenzerosion? Souveränität als dehnbares Konzept (Gath, DPZ Berlin)

Die Globalisierung hat die nationalstaatlichen Grenzen überwunden und in gewissen Bereichen bedeutungslos gemacht. Die Machtzentren, einst Hauptstädte oder Regierungssitze, werden oft nicht mehr angeführt durch Staatschefs, sondern von Unternehmern und Entwicklern. Silicon Valley ist hier das prominenteste Beispiel. Während sich diese Tendenzen auf der einen Seite in einer internationalen Vernetzung und Kooperation widerspiegeln, wuchs in der jüngeren Geschichte auch die Kritik, die ihren Ausdruck in Separationsbewegungen fand. Gerade die Europäische Union ist in Augen vieler der Beweis für den Verlust des eigenen Staates, des eigenen Rechtsraums und damit der eigenen nationalen Identität. Sie kämpfen immer entschlossener gegen eine tiefgreifende Integration und fordern die einstige Souveränität ihrer Nationalstaaten zurück. Diese beinhaltete nach innen die freie Entscheidungsgewalt über das Staatsgebiet, nach außen die Gleichheit und Unabhängigkeit der Staaten untereinander.

Dieser Workshop stellt das Konzept “staatlicher Souveränität” in den Mittelpunkt. Es soll dabei untersucht werden, welche Entwicklungsstufen dieses Konzept durchlief, in welchen Formen staatliche Souveränität auftritt und inwieweit sie heute überhaupt noch relevant ist. Gleichzeitig soll im Rahmen des Workshops diskutiert werden, wie Souveränität im Jahre 2050 aussehen kann und wie man der Angst vieler Bürger vor dem Verlust der eigenen Identität als Folge der Globalisierung begegnen kann.
Leitfragen:

  • · Was ist Souveränität und wo sind in Zukunft die Grenzen der staatlichen Souveränität?
  • · Wie kann die EU zukunftsfähig gemacht werden und ist eine “Republik Europa” ein realistisches Vorhaben?
  • · Wäre dann der bestehende Wirtschaftsraum nicht zu klein, um die Ausmaße der Globalisierung zu fassen? Wo liegen die Grenzen der Ausdehnung?
  • · Was kann dem jetzt schon existierenden Demokratiedefizit der EU entgegengesetzt werden, um das nationalstaatliche Souveränitätsstreben zu begrenzen?
  • · Muss es dazu eine Erweiterung der Europäischen Integration auf die Sozialpolitik ihrer Mitgliedsstaaten geben?

Social Event: Grenzwarnehmungen – thinking outside the European box!

Wenn wir in Europa von Grenzen sprechen, ist unsere Wahrnehmung stets von unserem europäischen soziokulturellen und historischen Kontext geprägt. In Europa wurden Grenzen erst mühsam errichtet, dann in zahlreichen Kriegen umkämpft, schließlich mit der Europäischen Union in Ansätzen wieder überwunden. Für Studierende in Deutschland und innerhalb der EU haben Grenzen kaum mehr eine praktische Bedeutung – außer, wenn wir den europäischen Raum verlassen.
Dabei vergessen wir jedoch beim Blick nach außen oft, wie anders Bürger anderer Regionen und Staaten auf der Welt Grenzen wahrnehmen und diesen andere Bedeutungen zuschreiben. Zu oft blicken wir mit einer europäischen Brille auf die Welt um uns herum, ohne dabei die jeweiligen einzigartigen soziokulturellen Umstände und Perspektiven auf Grenzen zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen eines Social Events unser Blick für eben diese unterschiedlichen regionalen Sichtweisen geweitet werden. Wir wollen die „European box“ öffnen, indem verschiedene regionale Experten aus unterschiedlichsten Disziplinen (Ethnologie, Rechtswissenschaft, Soziologie, Area Studies, etc.) in kurzen Impulsvorträgen unseren HDiS-Teilnehmer*innen Einblicke in verschiedene regionale Grenzkonflikte und damit einhergehende regionale Grenzwarnehmungen bieten.
Im Anschluss an die Kurzimpulse kommen die Workshopteilnehmer*innen schließlich in gemütlicher Runde wieder zusammen und können gemeinsam über den Workshoptag und die neu gewonnen Erkenntnisse reflektieren. Das Social Event soll somit einerseits das Verständnis der Heterogenität von Grenzkonflikten vertiefen und damit andererseits die Workshopteilnehmer*innen auf den folgenden praktischen Mediationsworkshop vorbereiten.

Praxisworkshop: Einführung in die Friedensmediation (boscop Foundation)

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier angekündigt, dass sich das Auswärtige Amt einem selbstkritischen Überprüfungsprozess unterziehen würde. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben 2014 unter dem Titel „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“. Infolgedessen wurde in über 60 öffentlichen Veranstaltungen der direkte Austausch und die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie ausgewiesenen Experten gesucht. Dabei herrschte der allgemeine Tenor, dass die Zahl an Krisen weltweit zunehmen wird und sich Deutschland entsprechend wappnen müsse. „Weil das so ist, stellen wir uns neu auf und schaffen die eigene Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“, erklärte Steinmeier im Rahmen der Veröffentlichung des Review-Abschlussberichts. Diese Abteilung „S“ nahm im März 2015 ihre Arbeit auf und erklärte die Friedensmediation zu einem ihrer wesentlichen Arbeitsbereiche.)
Mediation ist als Konfliktlösungsverfahren ein diplomatisches Instrumentarium, in dem ein möglichst neutraler Dritter per Dialog versucht, die Konfliktparteien bei der Lösungsfindung zu unterstützen. In einer Welt zunehmender und sich wandelnder Konflikte erhalten alternative Konfliktlösungsmechanismen neue Bedeutung und Interesse.
Der praxisorientierte Workshop beschäftigt sich mit der Mediation als ein mögliches Verfahren der Konfliktvermittlung. Nach einer theoretischen Einführung in die Kommunikationstechniken der Mediation werden diese in Gruppen- und Rollenspielen aktiv erprobt.
Ziel ist es, dass alle TeilnehmerInnen ein Gefühl für das Konzept der Friedensmediation erhalten. Der Praxisworkshop wird von erfahrenen Trainern/Mediatoren durchgeführt werden.


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