„Auf dem Weg zur globalen Verantwortung? – Die deutsche Außenpolitik im Wandel“

Stimmen für eine Veränderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden – auch global – immer lauter: Forderungen nach der größeren Übernahme von Verantwortung finden zunehmend Resonanz. Wie diese als „Normalisierung“ beschriebene Rolle jedoch ausgestaltet sein soll, darüber herrscht in weiten Teilen Unsicherheit und Uneinigkeit. Der siebte Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit: „Auf dem Weg zur globalen Verantwortung? – Die deutsche Außenpolitik im Wandel“ widmete sich daher eingehend und facettenreich dieser Frage.

Die Einführungsvorlesung durch Professor Dr. Sebastian Harnisch (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) beleuchtete die internationale Rolle der Bundesrepublik Deutschland analytisch. Vielfach sei zwar von einer neuen deutschen Rolle die Rede, deren akademische Fassung im Rahmen des Rollenkonzepts allerdings noch der Präzision bedürfe. Eine mögliche Führungsrolle, so machte der Vortrag deutlich, realisiere sich insbesondere durch die Übertragung des deutschen Ordnungsmodelles auf die Europäische Union infolge der Abwesenheit französischer wie auch britischer Leitfunktionen und durch die Haltung der USA, die ein großer Befürworter des Ausbaus deutschen Engagements seien. Hinsichtlich der Eigenperzeption Deutschlands konstatierte Professor Dr. Harnisch eine Entwicklung zu wachsendem, positiven Selbstvertrauen über die starke Anbindung an andere Westmächte und die gewichtige Stellung innerhalb der Vereinten Nationen. Die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen an die Peschmerga und der damit einhergehende Verantwortungsdiskurs fügten sich in das Bild eines „loyalen, aber autonomen Verbündeten“.

Der erste Workshop, geleitet von Professorin Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), beschäftigte sich mit der Entwicklung der deutschen Rolle innerhalb der EU. Eröffnet wurde er mit definitorischen Überlegungen zu zentralen Begriffen wie Hegemonie und Leadership (vor allem im Kontext der EU). Thesen eines „deutschen Europa“ oder des „europäisierten Deutschland“ wurden kritisch erörtert, meist aber unter Bezugnahme auf die Bedeutung des deutschfranzösischen Motors für die Integration relativiert. Es habe jedoch immer wieder Kontraste zwischen Deutschland, als supranational ausgerichteter Wirtschaftsmacht und Frankreich, der Nuklearmacht mit intergouvernementalem Aufbauinteresse gegeben, was dem Integrationsprozess die Gestalt beständigen Ausgleichs verliehen habe. Entscheidend für die Wahrnehmung deutscher Hegemonie wirke vor allem die Eurokrise der vergangenen Jahre, in der die Bundesrepublik immer wieder entschieden interveniert habe. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise sei Deutschland entschlossen vorangegangen: Die Entscheidung, syrische Flüchtlinge uneingeschränkt aufzunehmen, könne als „moralische Hegemonie“ bezeichnet werden.

Die Leitung des zweiten Workshops übernahm Professor Dr. Hanns W. Maull, Senior Distinguished Fellow der Stiftung für Wissenschaft und Politik (Berlin) und Adjunct Professor of International Relations der Johns Hopkins University (Bologna). Nach ausführlichen Erläuterungen zur Rollentheorie diskutierte die Gruppe über deren Mehrwert für die Internationalen Beziehungen und konzentrierte sich im Anschluss auf den von Professor Maull geprägten Begriff der „Zivilmacht“. Zivilisierung beinhaltet soziale Ausgewogenheit und (ökologische) Nachhaltigkeit, partizipatorische Elemente, sowie die Präferenz für gewaltfreie Lösung von Konflikten. Ergänzt wird sie durch die Dimension der Macht, die auf Gestaltungsanspruch und -erwartung seitens Dritter verweist. Professor Dr. Maull machte darauf aufmerksam, dass eine gravierende Änderung der außenpolitischen Haltung Deutschlands nicht stattgefunden habe, sondern sich vielmehr Kontinuität traditioneller Leitlinien abzeichne, was am Bestand des Grundsatzes der Verbundintervention („never alone“) verdeutlicht würde.

Unter Rückgriff auf die von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßene Debatte über deutsche Verantwortung als Resultat seiner wirtschaftlichen Performanz, ging die dritte Workshop-Gruppe unter Leitung von Referentin Daniela Braun (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) der Frage der Gestaltung deutscher Außenpolitik in einer vernetzten Welt nach. Globalisierung wirke sich über eine Verschärfung von Problemdruck massiv auf das weltweite Engagement der Bundesrepublik aus: transnationaler Terrorismus, Klimawandel und Flüchtlingsströme stellten die wesentlichen daraus hervorgehenden Herausforderungen dar. Im Rahmen der Entstehung einer global governance komme Deutschland als Befürworter internationaler Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen eine bedeutende Rolle zu. Diese Koordinationsfunktion spiegelt sich auch im Forschungsschwerpunkt von Frau Braun wider: Der Bedeutung von Pandemien und Epidemien für die globale Sicherheit. Neue Krankheiten entstünden in rapider Geschwindigkeit und würden durch Bevölkerungswachstum und Urbanisierung noch verstärkt. Die jüngste Ebola-Epidemie habe erkennen lassen, dass Prävention genau wie Frühwarnsysteme der Verbesserung bedürften und schnellere Einsatzfähigkeit gesichert werden müsse. Ferner sei die finanzielle Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unerlässlich.

Über die Frage: „Auf dem Weg zur globalen Verantwortung? Die deutsche Außenpolitik im Wandel“ diskutierten auf der Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz Przemyslaw Gembiak, Vizekonsul der Republik Polen, Dr. Manuel Ladiges von der Universität Göttingen, General a. D. Karl-Heinz Lather und Paul Schäfer (ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke). Die Moderation übernahm Wolfgang Berger, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung (Heidelberg).

Paul Schäfer betonte die Vorbehalte vieler BürgerInnen aufgrund der deutschen Vergangenheit und die aus dem Grundgesetz sich ableitbare kategorische Friedenspolitik, die er in der aktiven und wertegebundenen Rolle Deutschlands in den UN verwirklicht sah. Als deren Schwerpunkte verortete er die Reaktivierung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vorantreibung der europäischen Integration inklusive eines gesamteuropäischen „Grundlagendokuments“, das die Festlegung geregelter Evaluationen von Militäreinsätzen umfasse.

General a.D. Karl-Heimz Lather bemängelte „schwankende Prioritäten“ in der deutschen Außenpolitik, die dem Gewicht der Bundesrepublik als zweitgrößter NATO-Zahler und den Erwartungen an eine deutsche „Führungsrolle“ widersprächen. Obwohl weiterhin klare Präferenzen für multilaterale Eingriffsverbünde bestünden, wertete er die Einsätze in Bosnien, dem Kosovo und Afghanistan als „Normalisierung“, die Enthaltung zum Libyen-Einsatz jedoch als Schädigung der Verlässlichkeit Deutschlands in militärischen Fragen.

Die Verfassungsbindung der Streitkräfte (Parlamentsvorbehalt), obgleich nicht direkt aus dem Grundgesetz ableitbar, stünde als „immanente Schranke der Bündnispflicht“ einer sicheren Erwartbarkeit der deutschen Entscheidung fundamental entgegen, betonte Dr. Manuel Ladiges. Der Diskutant plädierte für eine effizientere Aufstellung der Bundeswehr, da Verantwortung zunächst den eigenen SoldatenInnen gegenüber gewährleistet werden müsse.

Vizekonsul Przemyslaw Gembiak stellte klar, Deutschland dürfe sich nicht auf Gipfeldiplomatie beschränken, da es mittelfristig Lösungen für die Sicherung des Ostseeraums, Fragen der Energiesicherheit und eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Russland bereitstellen müsse, wobei Polen ebenso Unterstützer sein wolle wie nach Unterstützung verlange. Eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland sei für die Republik Polens sehr wichtig.

Die mögliche Aufstellung einer „EU-Armee“ Deutschlands Funktion als politischer „Legitimationsbeschaffer“ sowie eine Verständniserweiterung des Sicherheitsbegriffs (z.B. auf Migration) wurden abschließend in Publikumsbeiträgen erörtert.

Der siebte Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit unternahm den Versuch, die Rolle Deutschlands in der Welt systematisch zu erfassen und Fragen nach einer neuen deutschen Verantwortung eingehend zu untersuchen: Vom Anspruch einer deutschen Führungsrolle innerhalb Europas, zum Wirken als Zivilmacht in internationalen Krisenregionen bis hin zur besonderen Verantwortung in einem zunehmend von Globalisierung geprägten Internationalen System. Für eine nachhaltige Sicherung und Aufbereitung der erzielten Arbeitsergebnisse wurden diese in Form von Policy-Papern zusammengefasst, die auf der Homepage des Forums einsehbar sind. Ebenso stellen wir auf unserer Website Aufzeichnungen von Interviews mit den Workshop-ReferentInnen bereit.

Mit freundlicher Unterstützung:

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