Multilateralismus auf dem Rückzug? Chancen und Herausforderungen der liberalen Weltordnung

Sei es bei der Migrationskrise, dem Brexit, dem Klimawandel – die Krisenerscheinungen des Multilateralismus treten immer weiter zu Tage. Während sich westliche Demokratien scheinbar immer weiter aus der internationalen und kooperativen Politik zurückziehen, treten autokratische Staaten mehr und mehr auf das Parkett der internationalen Zusammenarbeit. Sie bilden neue Foren, streben nach mehr Einfluss in den bestehenden Institutionen und verbünden sich mit anderen autokratischen Staaten zu gemeinsamen Positionen. In den Mittelpunkt der Debatte um diese Entwicklungen rücken drei zentrale Fragen: Gibt es eine Renaissance unilateralen Handelns in der internationalen Politik? Was bedeutet dieser neue autokratische Multilateralismus für die Ausgestaltung der zukünftigen internationalen Ordnung und Organisationen? Und welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Entwicklungen für das System multilateraler Zusammenarbeit?

Zum elften Mal lud das Forum für internationale Sicherheit Heidelberg vor diesem Hintergrund vom 22. bis 23. November 2019 zum Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit. Unter dem Titel Multilateralismus auf dem Rückzug? Chancen und Herausforderungen der liberalen Weltordnung diskutierten Teilnehmer*innen und Dozent*innen aus interdisziplinärer Perspektive heraus die verschiedensten Aspekte des Themenkomplexes und entwarfen während der Fachtagung mögliche Handlungsoptionen.

Den Auftakt des Heidelberger Dialogs bildete ein Impulsvortrag von Prof. Dr. Achim Wambach (Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim) mit dem Thema America first, Made in China 2025 – Und Europa?, der aus ökonomischer Sichtweise die drei größten Wirtschaftsregionen der Welt in den Bereichen Handel und Klima beleuchtete. Im Anschluss hatten die Anwesenden die Möglichkeit, beim Abendessen ins Gespräch zu kommen.

Eine Keynote von Dr. Maximilian Jungmann (Heidelberg Center for the Environment und Momentum Novum) zum Thema Make our planet great again? Internationale Klimapolitik zwischen Multilateralismus und Populismus, die sich in zwei inhaltliche Teile gliederte, bildete den Auftakt für die sich anschließenden Workshops am zweiten Tag der Konferenz. Herr Jungmann stellt in seinem Vortrag die Bedeutung des Multilateralismus für die internationale Klimapolitik heraus und richtete den Blick der Teilnehmer*innen auf die Folgen des Klimawandels für die politischen Bereiche Gesundheit, Migration und internationale Sicherheit. Im zweiten Teil seiner Vortrags bereitete Herr Jungmann die Teilnehmer*innen auf die anschließenden Workshops vor und besprach grundlegende Begriffe der Internationalen Beziehungen. Im Rahmen einer Diskussion am Ende des Vortrags sprachen die Teilnehmer*innen über die Bedeutung von Sanktionen, um die in den Klimaabkommen niedergeschriebenen Ziele zu erreichen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand außerdem das Verhältnis zwischen internationaler, nationaler und föderaler Ebene bei Klimaverhandlungen.

Unter der Leitung von Dr. Johannes Muntschick (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz) widmete sich der erste Workshop dem Thema Crumbling from within? Der Rückzug demokratischer Staaten aus multilateralen Foren. Die Zielsetzung des Workshops bestand darin, anhand empirischer Fallbeispiele Antworten auf die Frage zu entwickeln, aus welchen Gründen sich Staaten seit einigen Jahren vermehrt aus globalen Einrichtungen zurückziehen und internationale Abkommen und Verträge aufkündigen. Unter der Anleitung von Herrn Muntschick erarbeiteten sich die Teilnehmer*innen die wesentlichen Charakteristika der liberalen Weltordnung und besprachen unter anderem vier unterschiedliche Fallbeispiele für die Re-Unilateralisierung von Staaten

Im zweiten Workshop mit dem Titel Autokratien und Multilateralismus – Zwischen Machtübernahme und Parallelstruktur wurde unter der Leitung von Dr. Siegfried Schieder (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) beleuchtet, welche Bedeutung Autokratien im multilateralen Kontext haben und wie sie in diesem agieren. Das Ziel des Workshops war, eine grundlegende Definition von Multilateralismus, die unterschiedlichen Typologien von Autokratien und das Konzept der internationalen Ordnung zu erlernen bzw. zu erfassen. Im Fokus des Workshops standen zudem die Konsequenzen für die internationale Ordnung, welche sich aus der zunehmenden Autokratisierung von Demokratien seit den 1990er Jahren ergeben. Auch die Rolle von Autokratien in den internationalen funktionalen bzw. regionalen Teilordnungen wurden thematisiert. Stellvertretend wurde die Rolle von Autokratien in der Entwicklungszusammenarbeit näher beleuchtet. Abschließend wurde der Zusammenschluss von Autokratien zu regionalen Organisationen untersucht und diskutiert.

Ein ausführlicher Bericht zum HDIS 2019 findet sich hier.