Reise ins Ungewisse: Migration als Problem transnationaler Sicherheit

Mit dem fünften Heidelberger Dialog widmete sich das Forum für internationale Sicherheit dieses Jahr einem politisch hochaktuellen Thema – der Migration und Flucht im Kontext von Krisen und Konflikten. Krisenbedingte Migration ist für den Einzelnen oft eine Frage des Überlebens, stellt aber auch aufnehmende Gesellschaften und Staaten vor erhebliche sicherheitspolitische Herausforderungen. Die Diskussion der sich ergebenden Fragen an der Schnittstelle von Konflikt- und Integrationsforschung, Völkerrecht und Moralphilosophie beschäftigte in diesem Jahr die insgesamt 36 TeilnehmerInnen des Heidelberger Dialogs. Großzügige finanzielle Unterstützung für die Tagung erhielten wir von der ZEIT-Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg und das Heidelberg Center for American Studies (HCA) stellten auch in diesem Jahr die Räumlichkeiten für den Heidelberger Dialog zur Verfügung.

Einführungsvorlesung

Zum Auftakt der Veranstaltung referierte Dr. Stefan Rother, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung in Freiburg, über „Die Versicherheitlichung von Migration – eine Sicherheitsbedrohung durch oder von MigrantInnen?“. Der Vortrag bot den TeilnehmerInnen einen Überblick über vorherrschende wissenschaftliche Ansätze und Thesen zum Thema Migration. Zugleich mahnte Rother aber auch zu einer bewussteren und reflektierteren Diskussion an: Diese sei oft von einer ungesicherten und nicht neutralen Quellenlage beeinflusst. Zudem stehe die gesellschaftlich kontrovers geführte Diskussion um Süd-Nord-Flucht im Missverhältnis zur tatsächlichen Migration, die sich primär regional abspiele.
Damit war der Ausgangspunkt für die vertiefende Diskussion der Ursachen und Folgen von Migration und der resultierenden Verantwortung in drei parallelen Workshops gesetzt.

Workshop “Ursachen”

Die Ursachen von Migration waren Gegenstand des ersten Workshops. Unter der Leitung von Dr. Peter Billing – Leiter des Monitoring and Information Centre (MIC), Civil Protection Disaster Response Unit der Europäischen Kommission – wurde zunächst die praktische Arbeit der Europäischen Union im Bereich der humanitären Hilfe und des Bevölkerungsschutzes beleuchtet. Neben den Flüchtlingssituationen im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen in Libyen und Syrien widmete sich der Workshop anschließend den Konzepten und Ergebnissen der aktuellen Migrationsforschung. Welche Faktoren beeinflussen die Migrationsentscheidung, in welchem Verhältnis stehen Push- und Pull- Faktoren für Migration und wie können die Zielländer von Migration präventiv tätig werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der abschließenden Diskussion.

Workshop “Folgen”

Die Folgen von Migration und Flucht für Herkunfts- und Aufnahmestaaten wurden im zweiten Workshop unter der Leitung von Dr. Vedran Dzihic vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien betrachtet. Eingangs wurden fünf mögliche Folgendimensionen unterschieden: Kontext, geographische Verortung, zeitlicher Rahmen, Politikbereiche und Spillover-Effekte. Anhand dieser Dimensionen untersuchten die TeilnehmerInnen die Auswirkungen von Migration am Beispiel des Bosnienkrieges, der 1,5 Millionen Internally Displaced Persons und 1 Millionen Flüchtlinge zurückließ. Ebenso diskutiert wurden die Folgen für das Individuum: Kriegsbedingte Traumata und schwierige Fluchtbedingungen bedeuten individuelles Leid und führen oftmals zu einer Fortschreibung gewaltsamer Konflikte in den Aufnahmeländern.

Workshop “Verantwortung”

Welche Verantwortung lassen Migration und Flucht für Gesellschaften und die Staatengemeinschaft entstehen? Mit dieser Fragestellung befasste sich der dritte Workshop unter der Leitung von Dr. Constantin Hruschka, Policy Research Officer beim UNHCR Policy Development and Evaluation Service. Neben der theoretischen Betrachtung der staatlichen und gesellschaftlichen Verantwortung aus rechtswissenschaftlicher, philosophischer und politikwissenschaftlicher Perspektive ergaben sich auch praktische Fragen: Was folgt aus der Beschränktheit der Ressourcen und der unterschiedlichen Betroffenheit von Staaten? Wer ist verantwortlich in Bereichen, die de facto außerhalb der Reichweite staatlicher Handlungsmacht liegen? Ist es gerechtfertigt, Exekutivorganen wie Frontex die Verantwortung für Todesfälle zuzuweisen? Insgesamt stellten die TeilnehmerInnen eine „Migration der Verantwortung“ fest: Von den Ursprungsländern, die genuin für die Bereitstellung von Hilfe verantwortlich, jedoch hierzu oft nicht in der Lage oder willens sind, hin zu den Zielländern.

Podiumsdiskussion “Ideal und Praxis der EU-Migrationspolitik”

In der öffentlichen Veranstaltung des Heidelberger Dialogs debattierten Michael Mwa AlliMadi (Vorstandsvorsitzender des Heidelberger Integrationsrates), Dr. Roland Bank (Leiter der Rechtsschutzabteilung des UNHCR-Büros Berlin), Dr. Oliver Müller (Leiter Caritas International) und Klaus Rösler (Leiter der Abteilung für Einsatzangelegenheiten bei Frontex). In einem mit über 180 BesucherInnen vollbesetzen HCA erörterten die Diskutanten wie sich Migration und Flucht auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten auswirken und wie die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik auf diese Herausforderungen reagieren sollte.

Der diesjährige Heidelberger Dialog hat gezeigt, dass das Thema „Migration“ emotionale Debatten auslöst und Staatengemeinschaft sowie die Gesellschaften – und damit auch jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns – mit komplexen Fragen konfrontiert auf die es eine simple Antwort nicht zu geben scheint. Der HDiS zeigt aber auch, dass unsere Gesellschaft durchaus bereit ist sich mit diesem Thema kritisch und intensiv auseinanderzusetzen.


Tagungsbericht:

Eine ausführlichere Darstellung der Tagung und ihrer Ergebnisse finden Sie in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik.


Mit freundlicher Unterstützung:

schriftzug_ipw signet-hca-trans_500x215 ZEIT-Stiftung