Deutsche Rüstungsexportpolitik und -kooperation im europäischen Kontext

Am 20. November luden die Deutsche Atlantische Gesellschaft (DAG) und das Forum für internationale Sicherheit zu einem Vortrag von Dr. Hilmar Linnenkamp (SWP, Forschungsgruppe Sicherheitspolitik) über “Deutsche Rüstungsexporte und -Kooperation im europäischen Kontext” ein. Im gut gefüllten Heidelberg Center for American Studies (HCA) erörterte er insbesondere drei Aspekte der deutschen Rüstungsexportpolitik:

Erstens, die Bedeutung der Debatte in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit: Rüstungsexportpolitik hat in der BRD immer schon mediale Aufregung und Skandalisierung erfahren. Beispiele hierfür sind die jährlich veröffentlichten Handelsbilanzen im Rüstungsexportbericht oder das Bekanntwerden von Rüstungsgeschäften mit autokratischen Regimen.

Zweitens, drei Dimensionen der Rüstungskooperation beziehungsweise des Rüstungsexports: Ökonomie, Rechtslage und Gesellschaft. Die Betrachtung der ökonomischen Dimension zeigte das wirtschaftliche Gewicht dieser Geschäfte. Die Rüstungsbranche unterhält ca. 80-100.000 Arbeitsplätze. Die wachsende Exportabhängigkeit der BRD wirkt sich in Zukunft auch auf den Wirtschaftszweig Rüstung aus.

In der Dimension „Rechtslage“ zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den Prinzipien des Grundgesetzes, europäischen Beschlüssen und der praktischen Umsetzung dieser rechtlichen Schranken. Dafür sind vor allem die nicht-öffentlichen Entscheidungsverfahren und der große rechtliche Interpretationsspielraum verantwortlich. So argumentiert die Bundesregierung meist vor einem sicherheitspolitischen Hintergrund, dass Rüstungsexporte Teil einer „Ertüchtigungsstrategie“ gegenüber instabilen Staaten seien.

Schließlich umfasst die gesellschaftliche Dimension sowohl Fragen nach Moral und Interesse als auch die Nebenfolgen von Rüstungsexportpolitik. Die Konkurrenz zwischen den europäischen Rüstungskonzernen führt weltweit zu Marktverzerrungen und lässt die qualitative Trennung zwischen den Empfängerstaaten verschwimmen.

Zum Abschluss umriss Dr. Linnenkamp mögliche Lösungen: Zum einen könnte bei der Entscheidungsfindung für mehr Transparenz gesorgt werden, indem die Öffentlichkeit einbezogen wird und Entscheidungen nachvollziehbarer gemacht werden. Zum anderen könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, in dem detailliert Bestimmungen festgesetzt werden, die den Rüstungsexport regeln.
Die Fragen in der abschließenden, offenen Diskussion betrafen besonders die moralisch-gesellschaftliche Dimension. So wurde darüber debattiert, inwiefern man angesichts der laxen Interpretation bestehender Prinzipien und Gesetze von Rechtsbruch sprechen könnte. Daneben wurde über die Frage diskutiert, ob Rüstungsexportpolitik ein Teilbereich der internationalen Sicherheitspolitik ist und inwieweit ein Werkzeug nationaler industrieller Interessen.