“Neo-osmanische Außenpolitik? – Die Türkei und die aktuellen Ordnungskonflikte vom Mittelmeer bis zum Kaukasus”

 

Unter dem Titel „Neo-Osmanische Außenpolitik? – Die Türkei und die aktuellen Ordnungskonflikte vom Mittelmeer bis zum Kaukasus“ fand am Donnerstag, den 18. März 2021, eine  Onlineveranstaltung des “Forum für internationale Sicherheit Heidelberg” (FiS) statt. Zur Diskussion geladen waren Dr. Konstantinos Tsetsos,  Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, und Dr. Günter Seufert,  Soziologe und Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und  Politik (SWP). Die Moderation wurde von Jenny Warlich (FiS) übernommen.

Den Einstieg in die Debatte bildete die Frage, worin der Konflikt im östlichen Mittelmeer besteht und was die Konfliktlinien darin sind. Herr Dr. Tsetsos stellte sein Verständnis des Konflikts als einen länger währenden und multiplen dar: So bestehe der Konflikt erstens aus einem Streit um Hoheitsrechte, zweitens um die exklusivökonomischen Zonen in den Gewässern und drittens dem Zypernkonflikt. Durch die vermuteten Erdgasfunde würde dieser Konflikt nun wieder angeheizt. Zur Veranschaulichung wurden von Herrn Dr. Seufert einige Karten geteilt. Dieser bestätigte auch die Dreiteilung und ergänzte einen weiteren Blickwinkel: Die Türkei sei früher eine Status-Quo-Macht gewesen, weshalb es nur um die Auslegung dessen ging. Nun aber betreibe sie als anti-Status-Quo-Macht eine expansive Politik. Die Rolle der EU würde eben dadurch bedeutender, was sich auch anhand der sogenannten Sevilla-Karte festmachen ließe. Diese wurde von der EU Kommission in Auftrag gegeben und zeigt eine Aufteilung der Gewässer zuungunsten der Türkei,  worauf diese mit der sogenannten Mavi Vatan-Karte (dt. blaue Heimat) konterte. Beide Karten weisen extreme Überschneidungen der Gewässer auf. Über den Aussagewert der Sevilla-Karte und das Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) sowie früherer Verträge wurde anschließend detailliert diskutiert.

Die folgende Frage zu Konfliktlösungsmöglichkeiten beantwortete Herr Dr. Seufert mit der Rolle der Gerichte, die in den Streitigkeiten vermitteln können. Auch die EU und die NATO seien gefragt und wurden zuletzt vermittelnd tätig, seien aber auch durch verschiedene Verbindungen in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.  Zudem seien Sanktionen hilfreich, wie sich in der Vergangenheit zeigte, da die Türkei von der EU  wirtschaftlich abhängig sei. Der richtige Umgang hängt jedoch grundsätzlich von der Natur der türkischen Politik ab, was zur nächsten Frage überleitete: Was ist Neo-Osmanische Außenpolitik und wird sie wirklich seitens der Türkei betrieben?

Dr. Konstantinos Tsetsos gab darauf einen kurzen Überblick türkischer Geschichte, um das Selbstbild der heutigen Türkei, welches deren expansiver Politik zugrunde liege, verständlich zu machen. So versuche die Türkei, sich als regionale Hegemonialmacht zu etablieren und dahingehend sich zunehmend vom westlichen  Europa zu distanzieren. Herr Dr. Seufert bestätigte die angesprochene empirische Beobachtung der zunehmenden  türkischen Militärpräsenz mit einer Karte seiner Forschungsgruppe. Folgend ging er unter dem  Schlagwort Osmanismus auf die innenpolitische Komponente der jüngeren türkischen Geschichte  ein: Der Gegensatz von Konservatismus und Kemalismus prägte die Republik seit ihrer Gründung  und beeinflusste auch die Außenpolitik. Mit dem aktuellen Machtvorsprung der Konservativen  (Erdogan und AKP) gehe auch eine außenpolitische Strategie der Einbindung in die Region –  entgegengesetzt zur Westorientierung – einher. Der dafür essentielle Aufbau von Verbindungen gelang auf friedliche Weise, scheiterte aber durch den Arabischen Frühling, was einen  Strategiewechsel hin zur aktuellen expansiven Außenpolitik zur Folge gehabt habe.

Auf eine Frage aus dem Kreise der rund dreißig Teilnehmenden hin wurde über die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA gesprochen. Diese sei aktuell sehr kalt, was auch an dem anti-autokratorischen Kurs der neuen Biden-Administration liege. Die Türkei versuche aktuell, die NATO und Russland gegeneinander auszuspielen, würde aber nicht aus der NATO austreten, meinte Herr Dr. Seufert. Die beiden Diskutanten konnten sich dahingehend nicht vollständig einigen, ob die bilaterale Kooperation mit Russland eine Ausnahme sei oder sich wiederholen wird. Das Ziel der Türkei sei jedenfalls strategische Autonomie, wofür die NATO weiterhin wichtig bleiben würde. Anhand eines Zitates von Udo Steinbach äußerte sich Herr Dr. Tsetsos besorgt über die das Eskalationspotential des Konfliktes und empfahl eine einheitliche  Politik gegenüber der Türkei. Auch Dr. Günter Seufert stimmte dem Zitat zu und hob hervor, dass die aktuelle, identitär geprägte Außenpolitik die Türkei in weitere Konflikte hineinziehen würde.

Abschließend gingen die geladenen Experten auf weitere Publikumsfragen ein, sahen demnach das kürzlich erfolgte HDP-Verbot als Mittel des Machterhalts des Erdogan-Regimes, die Türkei als systemtheoretisch in eigenerzeugten Zwängen verhaftet und in einer entscheidenden Rolle im jüngsten Ausbruch des Bergkarabach-Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Zudem befinde sich die AKP in der Abwärtsbewegung und es bleibe zu hoffen, dass der Türkei bald ein friedlicher Übergang, auch dank seiner zum Teil gut gebildeten und europäisch orientierten Bevölkerung, gelinge.

Das “Forum für internationale Sicherheit Heidelberg e.V.” bedankt sich sehr herzlich bei Herrn Dr. Tsetsos und Herrn Dr. Seufert für ihre Zeit, ausführlichen Antworten und bereitgestellte Expertise sowie bei allen Teilnehmenden für ihr Interesse und ihren digitalen Besuch der Veranstaltung.

 

 

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