Wenn Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, wird die Welt eine andere sein – und doch vertraut chaotisch. Die erste Amtszeit des ehemaligen Reality-Stars war geprägt von impulsiven Entscheidungen, nationalistischem Pathos und einer Absage an multilaterale Institutionen. Doch wie sähe eine zweite Amtszeit aus? Dr. Gordon Friedrichs, Experte für US-Außenpolitik, skizzierte beim Infoabend des Forums Internationale Sicherheit (FiS) in Heidelberg die möglichen Folgen für die transatlantischen Beziehungen, die Ukraine-Krise und die globale Ordnung. Dabei machte er deutlich: Trump bleibt Trump, doch die Herausforderungen und Machtkonstellationen, insbesondere für Europa, wären komplexer und herausfordernder denn je.
Die US-Wahlen 2024: Das Ende der Obama-Koalition
Eine zentrale Funktion von Wahlen ist es, als Korrektiv zu wirken – ein Mechanismus, den Moravcsik als transmission belt beschreibt. Wahlen ermöglichen es den Wählern, ihre Unzufriedenheit direkt in politische Veränderungen umzusetzen. Gordon Friedrichs führt diesen Gedanken weiter aus, indem er erklärt, warum die Unzufriedenheit vieler US-Amerikaner vor allem gegen die bestehende Politik unter Präsident Biden gerichtet war. Der „Post-Covid-Inflation-Effect“ – eine wachsende Wirtschaft, die jedoch für viele keine spürbaren Verbesserungen brachte – hat trotz wirtschaftlicher Expansion zu großer Frustration geführt. Zudem hatte das Fehlen von Vorwahlen bei den Demokraten eine weitere Entfremdung zur politischen Führung zur Folge.
Langfristig zeichnet sich ein noch tiefgreifenderer Wandel in der Wählerschaft der Demokraten ab, den Friedrichs als das „Ende der Obama-Koalition“ bezeichnet. Mit diesem Begriff beschreibt er das schwindende Potenzial der Demokraten, Minderheiten in den entscheidenden Swing States zu mobilisieren. Die logische Schlussfolgerung, als Teil einer Minderheit automatisch für den demokratischen Kandidaten zu stimmen, verliert zunehmend an Relevanz. Weitere Erklärungsfaktoren für diese Entwicklung sind der Gender- und Education Gap sowie die wachsenden Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Diese Dynamiken erklären auch, warum die US-Wahlen 2024 zu einem „Unified Government“ führten, bei dem die Republikaner sowohl den Präsidenten stellten als auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erlangten.
Ein wichtiger Aspekt des Unified Government, das in den US-Wahlen 2024 zum Tragen kam, ist die Unterscheidung zwischen republikanischen Politikern und der Trump- beziehungsweise MAGA-Bewegung. Wie Friedrichs betont, sind viele der führenden Republikaner in beiden Kammern des Parlaments keine Anhänger von Trump. Das bedeutet, dass der ehemalige Präsident trotz der republikanischen Dominanz in der Regierung nicht immer in der Lage sein wird, die nötigen Mehrheiten für seine Agenda zu erzielen. Zudem fehlt den Republikanern im Senat die nötige Mehrheit von 60 Senatoren, um einen Filibuster, das langwierige Hinauszögern von Debatten durch einzelne Senatoren, durch eine Abstimmung über Cloture zu beenden – eine Hürde, die die Demokraten in ihrer Blockadehaltung ausnutzen können.
Bürokratische Machtspiele: Wie Trumps Kabinett die Politik bestimmt
Dr. Gordon Friedrichs wendet sich mit seinem Blick auf die künftige Struktur von Trumps Kabinett einer spannenden Frage zu: Werden die neuen Minister und Berater in erster Linie als Repräsentanten der Regierung fungieren, oder werden sie, durchaus im Einklang mit ihren eigenen politischen Ambitionen, eine unabhängigere Agenda verfolgen? Um diese Frage zu beantworten, zieht Friedrichs das Bureaucratic Politics Model heran, das politische Entscheidungsprozesse als ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Akteure und Interessen beschreibt – ein Modell, das die Dynamik innerhalb der Regierung und die Machtkämpfe um die politische Führung auf eindrucksvolle Weise greifbar macht.
Im Zentrum dieser Überlegungen stehen insbesondere die möglichen Nominierungen für Schlüsselpositionen, wie etwa der Außenminister Marco Rubio, UN-Botschafterin Elise Stephanie und National Security Advisor Mike Waltz. Ihre Auswahl könnte die politische Ausrichtung der kommenden Amtszeit entscheidend prägen. Es stellt sich die Frage, ob sie primär als loyale Vertreter Trumps oder als eigenständige Akteure mit eigenen Zielsetzungen auftreten werden. In diesem Kontext erweist sich das Bureaucratic Politics Model als äußerst aufschlussreich. Es unterteilt die verschiedenen Führungsstile in drei unterschiedliche Ausprägungen, die sich in Trumps Umgang mit seinem Kabinett deutlich widerspiegeln könnten.
Zunächst ist da der „competitive Style“, den wir bereits während Trumps erster Amtszeit beobachten konnten. Hier konkurrieren Kabinettsmitglieder mit unterschiedlichen Perspektiven und Vorstellungen, wobei Trump letztlich die Entscheidungen trifft. Ein zweiter, durchaus zentraler Führungsstil ist der „collegual Style“, bei dem der National Security Advisor eine Schlüsselfunktion übernimmt und die Flut an Informationen von den übrigen Kabinettsmitgliedern filtert und an Trump weitergibt. Schließlich gibt es noch den „formalistic Style“, der für Trumps zweite Amtszeit erwartet wird. Dieser zeichnet sich durch eine deutlich strengere und zentralisierte Herangehensweise aus, bei der Trump persönlich und direkt mit jedem einzelnen Kabinettsmitglied kommuniziert und somit das Zentrum sämtlicher Entscheidungen bildet.
Eine zentrale Rolle in dieser Konstellation spielt Friedrichs’ Annahme, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit seine Führungskultur noch mehr auf Kontrolle und Zentralismus ausrichten könnte – ein Ansatz, der möglicherweise die Spannungen innerhalb seines Kabinetts stärker bündeln und ausrichten wird. Die Frage, ob Trumps künftiges Kabinett eine uneingeschränkte politische Loyalität an den Tag legen wird oder ob persönliche Ambitionen die Richtung bestimmen, bleibt damit eine der spannendsten Fragen im Hinblick auf die politische Zukunft der USA.
Trump und die Grenzen internationaler Institutionen
Dr. Gordon Friedrichs nimmt in seiner Analyse die internationalen Verträge und Regime unter die Lupe, die im Jahr 2024 die Hegemonie der USA in Frage stellen und damit potenziell die außenpolitische Agenda von Donald Trump beeinflussen könnten. Ein wertvolles theoretisches Instrument für diese Betrachtung liefert das Konzept der „Institutional Logics“, das Friedrichs heranzieht, um zu erklären, warum und wie Staaten internationale Verpflichtungen je nach eigenem Interesse eingehen oder davon absehen. In diesem Zusammenhang hebt er hervor, dass sämtliche US-Präsidenten seit den Anschlägen vom 11. September – mit der Ausnahme von Joe Biden – eine Politik der Entkopplung von internationalen Organisationen betrieben haben. Die USA würden im Prinzip „Institution-Shopping“ betreiben: Sie treten nur den Institutionen bei, die ihre nationalen Interessen stärken.
Für Trump bedeutet dies, dass er international bindende Verträge wie das Pariser Klimaabkommen, das Atomabkommen mit dem Iran oder die Sanktionen gegen Russland zwar unterzeichnen kann, ohne jedoch ernsthafte Konsequenzen zu fürchten, sollte er sich entschließen, aus ihnen auszutreten. Solche Abkommen seien nicht mit einem völkerrechtlichen Zwang verbunden, wodurch Trump keinerlei nennenswerte Bindung eingeht. Die USA können also nach Belieben austreten, ohne damit größere Risiken einzugehen.
Ganz anders sieht es allerdings bei der NATO aus. Ein Austritt aus diesem Verteidigungsbündnis ist durch die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die institutionelle Stabilität der Organisation wesentlich schwieriger durchzusetzen. Um die USA aus der NATO zu ziehen, wäre Trump auf eine Mehrheit im US-Senat angewiesen – eine Mehrheit, die er nach Friedrichs Einschätzung nicht immer für seine Ziele gewinnen wird. Diese Problematik, so Friedrichs, zeigt sich auch in anderen außenpolitischen Entscheidungen, bei denen Trump innerhalb der US-Politik mit Widerstand zu rechnen hat.
Das Modell der „Institutional Logics“ hilft, diesen Mechanismus zu verstehen: Staaten wie die USA neigen dazu, internationale Verträge und Institutionen nur dann zu akzeptieren, wenn sie davon profitieren. Dieses pragmatische Kalkül erklärt, warum Trump, ähnlich wie andere US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte, dazu tendieren könnte, internationale Abkommen nur selektiv zu akzeptieren – und genauso schnell wieder aufzugeben, sobald dies den eigenen Interessen dient.
Abschließend blickt Friedrichs auf die kommenden Jahre unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft und formuliert drei zentrale Prognosen. Zunächst erwartet er, dass die ersten 100 Tage seiner Amtszeit von Chaos geprägt sein werden, da Trump versuchen dürfte, viele seiner oft unrealistischen Wahlversprechen umzusetzen. Zweitens gehe er davon aus, dass unter Trump ein Anti-Globalisierungs-Effekt sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik eintreten wird, während die US-Verwaltung im Einklang mit dem Project 2025 neu strukturiert werde. Drittens stellt Friedrichs fest, dass die politische Landschaft in den USA auch in den kommenden Jahren von zunehmender Instabilität und Volatilität geprägt sein wird – eine Entwicklung, die sich auch in einer wachsenden Zahl von „One-Term-Presidencies“ widerspiegeln könnte und der Bevölkerung insgesamt mehr Unsicherheit bereiten würde.
Elon Musk und die Macht des Privatsektors
Ausgehend vom Spiegel-Artikel „Staatsfeind Nummer Zwei“ wurde der Einfluss von Elon Musk auf eine potenzielle zukünftige Präsidentschaft Donald Trumps diskutiert. Dabei stand insbesondere zur Debatte, wie weitreichend Musks Machtbereich eingeschätzt wird und welche Konsequenzen sich aus seiner Monopolstellung sowie dem daraus resultierenden politischen Einfluss durch Starlink ergeben könnten.
Musks politische Haltung hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Noch vor einiger Zeit war er ein Anhänger der Demokratischen Partei, doch mittlerweile zeigt sich eine klare Radikalisierung seiner Ansichten. Besonders auffällig war dabei der Wandel von Twitter, der Plattform, die unter Barack Obama eine treibende Kraft für die Obama-Koalition darstellte. Seit Musks Übernahme und der Umbenennung von Twitter in „X“ hat das soziale Netzwerk jedoch deutlich an Marktwert verloren. Es entstand eine Lücke, die zunehmend von der Alt-Right-Bewegung gefüllt wurde.
Während des Wahlkampfes war zu beobachten, dass Trump ein persönliches Interesse an Musk entwickelte. Dies könnte als Hinweis auf eine potenzielle politische Allianz interpretiert werden. Allerdings muss diese Beziehung im richtigen Kontext betrachtet werden: Trump hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Loyalität für ihn kein zentrales Kriterium darstellt, wenn es um die Wahl seiner politischen Partner geht.
Musks Einfluss im Kabinett von Trump, so spekulieren Experten, wird jedoch voraussichtlich begrenzt sein – wohl vor allem auf das Ende der Amtszeit des Ex-Präsidenten. Dennoch könnte seine Beteiligung eine langfristige Entwicklung vorantreiben: Die Stärkung des Privatsektors könnte eine zentrale Rolle spielen. Dies könnte die traditionelle Expertise von Beratern und Militärs verdrängen und entmachten – ein Trend, der die politische Landschaft der USA nachhaltig verändern könnte.
Trump als „Friedensmacher“: Ein realitätsfernes Bild
Die Rolle von Donald Trump als potenzieller Friedensvermittler im Ukraine-Konflikt erscheint zunehmend eingeschränkt. Während Trump in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Wladimir Putin pflegte und oftmals versuchte, geopolitische Krisen informell und ohne offizielle diplomatische Kanäle zu beeinflussen, erinnert sein Ansatz an den sogenannten „Gerhard-Schröder-Effekt“. In diesem Zusammenhang verfolgt Putin eine klare Strategie: einen totalen Sieg in der Ukraine. Der Krieg hat zudem eine stabilisierende Funktion für sein Regime eingenommen.
Selbst wenn Trump weiterhin Friedensverhandlungen anstreben sollte, bleibt fraglich, ob die Vereinigten Staaten über ausreichend Einfluss und Anreize verfügen, um Putin zu einem Kompromiss zu bewegen. Die Möglichkeit, auf Verhandlungen hinzuwirken, erscheint angesichts der aktuellen geopolitischen Lage unsicher. Trumps Position für einen schnellen Frieden könnte die Ukraine in eine unvorteilhafte Position drängen – insbesondere dann, wenn die amerikanische Unterstützung ausbleibt und die diplomatischen Bemühungen in eine Sackgasse führen.
Ein weiterer Aspekt, der Trumps außenpolitisches Handeln betrifft, ist die fortschreitende „Trumpisierung“ der Republikanischen Partei, die seit 2016 zunehmend zu beobachten ist. Trotz dieses ideologischen Trends gibt es in der Partei nach wie vor tiefgreifende Spannungen. Das Bindeglied, das Trump und die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei vereinen könnte, bleibt fraglich, und es zeigen sich auch immer wieder Wahlsiege von Kandidaten, die sich von Trump distanzierten. Dies verdeutlicht die interne Zerrissenheit der Republikaner.
Trumps letzte Amtszeit war bereits von außenpolitischen Experimenten geprägt, die keine substantiellen Ergebnisse erbrachten. Diese Neigung, unorthodoxe außenpolitische Schritte zu wagen, wird auch in einer möglichen zweiten Amtszeit zu erwarten sein – auch wenn die Auswirkungen auf den Ukraine-Konflikt fraglich bleiben. Angesichts der internen politischen Dynamiken innerhalb der USA und der geopolitischen Komplexität in Europa könnte sich Trumps Außenpolitik als genauso undurchsichtig und unberechenbar erweisen wie in der Vergangenheit
Die Rolle der Europäischen Union: Eine zerklüftete Einheit
Die Europäische Union gilt als ein entscheidender Akteur im Ukraine-Konflikt, doch ihr militärischer Einfluss bleibt begrenzt. Die Forderungen nach einer europäischen militärischen Souveränität ist ein altes Lied. Der Vertrag von Maastricht, hat die politischen Handlungsmöglichkeiten in der EU weitgehend erstarren lassen. Die militärische Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten hat sich nur in begrenztem Umfang weiterentwickelt und bleibt unvollständig.
Dennoch erscheint eine strategische Unabhängigkeit von den USA für die EU höchst unwahrscheinlich. Besonders die Kooperation mit den Vereinigten Staaten unter Donald Trump stellt die Union vor langfristige außenpolitische Herausforderungen, vor allem angesichts der Veränderungen im amerikanischen außenpolitischen Kurs. Ein abrupter Bruch mit den USA wäre ein vorschneller Reflex, der die EU mit erheblichen strategischen Nachteilen belasten würde. Für Deutschland und die EU bedeutet dies, ihrer Rolle als Zivilmacht gerecht zu werden. Dazu gehört nicht nur eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit einer Trump-Administration, sondern auch die Entwicklung kreativer, alternativer diplomatischer Lösungen. Die transatlantischen Beziehungen, so wird erwartet, bleiben auch in Zukunft von zentraler Bedeutung. Auch nach 2016 gab es in den USA weiterhin transatlantische Tendenzen, die während der ersten Amtszeit Trumps nicht beendet wurden. Zudem wird erwartet, dass die innenpolitische Opposition in den USA weiter auf die Unterstützung der NATO drängen wird.
Trotz der institutionellen Mechanismen, die Spannungen innerhalb der EU bremsen sollen, bleibt die Union gespalten über die Frage, ob die Ukraine-Krise Europa stärker zusammenschweißen oder noch weiter spalten könnte. Doch die EU hat weiterhin die Möglichkeit, bilaterale Unterstützung zu leisten und diplomatische Lösungen anzubieten. In dieser Hinsicht zählt Deutschland zu den führenden Unterstützern der Ukraine. Sollte eine CDU-geführte Regierung zurückkehren, bestünde die Möglichkeit, die militärischen Ausgaben zu erhöhen und das Engagement zugunsten der Ukraine weiter zu verstärken. Die größte Stärke der EU in diesem Kontext liegt jedoch in den wirtschaftlichen Sanktionen: Während die USA russische Vermögenswerte im Wert von rund fünf Milliarden Dollar eingefroren haben, beläuft sich der Betrag in der EU auf ganze 220 Milliarden Dollar.
Globale Ordnung und die Herausforderungen für Demokratien
Die Diskussion beleuchtete die Auswirkungen einer schwindenden Bereitschaft westlicher Demokratien, direkt militärisch zu intervenieren. Dieses Muster, das sich seit dem Irakkrieg abzeichnet, hat Autokratien wie Russland darin bestärkt, assertiver aufzutreten. Bereits 2014 hat Putin erfolgreich die Abneigung des Westens gegen Interventionen ausgenutzt. Die zunehmende Polarisierung zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien zeigt, sich in Fragen der globalen Ordnungspolitik und Sanktionen. Statt eines Rückzugs aus internationalen Organisationen entstehen parallele Strukturen, die Konflikte und Behinderungen mit sich bringen.
Die Perspektive der USA unter Trump: Chaotische Außenpolitik
Trumps wirtschafts- außenpolitische Ansätze seiner ersten Amtszeit folgten keiner übergeordneten Strategie, insbesondere im Umgang mit China. Die Einführung von Zöllen traf vor allem die eigene Wählerschaft, während die gewünschten Effekte ausblieben. Sollte Trump erneut ins Amt kommen, ist zu erwarten, dass er ähnliche symbolpolitische Maßnahmen ergreifen würde, die diesmal Chinas Wirtschaft stärker treffen könnten. Eine klare Strategie könne jedoch nicht prognostiziert werden, weder in der Sicherheitspolitik noch im Umgang mit Konflikten wie in Taiwan. Dies unterstreicht das Kopflose und Reaktive in Trumps Politikansätzen.
Herausforderungen für Europa und die transatlantischen Beziehungen
Europa steht vor der Aufgabe, auf eine mögliche Trump-Administration vorbereitet zu sein. Die transatlantischen Beziehungen bleiben entscheidend, auch wenn Trump die NATO schwächen könnte. Trotz seiner Wahl durch demokratische Mittel muss die EU kreative Lösungen finden, um mit den USA zusammenzuarbeiten, ohne ihre eigenen sicherheitspolitischen Defizite zu ignorieren. Eine zweite Amtszeit von Trump könnte den Ukraine-Krieg in eine neue Phase der Unsicherheit führen, wobei die EU gefordert ist, sowohl ihre Sanktionen zu optimieren als auch ihre Einheit zu wahren.