Schwache Staatlichkeit als globale Herausforderung

Der erste Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit, der 2009 unter der Schirmherrschaft von Hans-Dietrich Genscher stattfand, widmete sich dem Thema “Schwache Staatlichkeit als globale Herausforderung”. Die Tagung am 24. Oktober war in eine Einführungsveranstaltung, themenspezifische Workshops und eine öffentliche Podiumsdiskussion gegliedert. Nach einer Einführungsvorlesung fanden vormittags die Workshops unter der Leitung von Experten der jeweiligen Themen statt. Die Teilnehmer beschäftigten sich mit den besonderen Herausforderungen, die sich infolge schwacher Staatlichkeit für das Management gewaltsamer Konflikte, das moderne Völkerrecht und die deutsche Außenpolitik ergeben und erarbeiteten mögliche Lösungsstrategien. Am Nachmittag schloss sich eine öffentliche Podiumsdiskussion unter der Moderation von Prof. Dr. Sebastian Harnisch an. Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diskutierten mit dem Publikum das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt – Wunschvorstellung und Wirklichkeit“.
Bei der Umsetzung wurde das Forum für internationale Sicherheit von der Deutschen Stiftung Friedensforschung, dem Heidelberg Center for American Studies, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie dem Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg unterstützt.

Einführungsvorlesung

Die Einführungsveranstaltung unter dem Titel „Das Phänomen schwacher Staatlichkeit“ war als Vorlesung für alle Tagungsteilnehmer konzipiert und den drei Workshops zeitlich und inhaltlich vorgelagert. Ziel der Veranstaltung war es, bei den Tagungsteilnehmern und -teilnehmerinnen ein gemeinsames Wissensniveau hinsichtlich der Konzepte und Probleme schwacher Staatlichkeit zu gewährleisten, um ein angemessenes Diskussionsniveau für die anschließenden Workshops zu erreichen. Die einstündige Einführungsveranstaltung wurde von Janet Kursawe, M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg und Christoph Trinn, M.A., wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg, durchgeführt.
Herr Trinn erläuterte zunächst den Grundbegriff der schwachen Staatlichkeit und nahm anschließend Bezug auf die Großthemen der Tagung (Politische Konflikte, Völkerrecht, Außenpolitik), indem er die Diskussionen in den Teilbereichen anschaulich nachzeichnete (unter anderem Neue Kriege / Kleine Kriege, „Responsibility to Protect“ und Souveränität). Im Anschluss illustrierte Frau Kursawe die skizzierten Begriffs- und Problemdiskussionen empirisch am Fall Afghanistan. Nach einem Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Landes lenkte sie den Blick der Teilnehmer vor allem auf die verschiedenen Konfliktlinien inner- und außerhalb Afghanistans, die militärischen Interventionen von Seiten des Westens sowie die Frage der Sicherheitssektorreform
Ausgestattet mit diesem theoretischen und empirischen „Rüstzeug“ waren die Teilnehmer – in Ergänzung zum vorab von Organisatoren und Referenten gemeinsam erstellten und an alle Beteiligten versandten Reader mit den wichtigsten Texten zum Thema – nicht nur optimal auf die kommenden Workshops und Debatten vorbereitet.

Workshop Politische Konflikte

Der Workshop-Block Politische Konflikte bestand wie die anderen beiden Blöcke aus zwei thematischen Einheiten. Im ersten Teil beschäftigten sich die Teilnehmer gemeinsam mit dem Workshop-Leiter Prof. Dr. Christoph Daase mit dem Thema “Wenn Staaten scheitern – Die Privatisierung von Gewalt und Politische Konflikte“. Ausgangspunkt war das Phänomen der Privatisierung von Gewalt, die sich in Veränderungen in den Akteurskonstellationen von Konflikten, der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols und asymmetrischen Konfliktsituationen widerspiegelt. Die Privatisierung von Gewalt zeigt sich nicht zuletzt auch im Aufkommen nichtstaatlicher Rebellengruppen, privater Sicherheitsfirmen und in der Ausbreitung des regionalen und transnationalen Terrorismus. Ausgehend von diesen Überlegungen wurden mögliche Folgen dieser Prozesse betrachtet, die die Entgrenzung politischer Konflikte über staatliche Grenzen hinweg (Internationalisierung und Transnationalisierung) und ein Übergreifen in den ökonomischen (Gewaltökonomien, Ressourcenkonflikte, Entzivilisierung) umfassen.
In der zweiten Sitzung des Themenblocks „Politische Konflikte“ beleuchteten Tobias Pietz, M.A. und die Teilnehmer mögliche Lösungsansätze für die aufgezeigten Herausforderungen. Neben dem Ansatz der Förderung internationaler Integration wurde dabei auf Strategien eingegangen, die auf den theoretischen Ansätzen von „greed“ (individuelle Nutzenmaximierung) oder „grievance“ (gesellschaftliche Deprivation) beruhen. Diese Strategien versuchen entweder die Kosten innerstaatlicher Konflikte zu erhöhen (beispielsweise durch eine Erschwerung des Kleinwaffenhandels, das Kappen von Entwicklungshilfe oder die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen) oder sie fördern die menschliche und politische Entwicklung durch die Einrichtung responsiver Regime.

Workshop Völkerrecht

Die beiden Sitzungen des Workshop Völkerrecht wurde von Theresa Reinhold, Diplompolitologin, und von Martina Spernbauer, LL.M., geleitet. Zunächst griff Theresa Reinhold unter dem Thema “Schwache Staatlichkeit als Herausforderung für das Völkerrecht” die grundlegenden Begriffe der Diskussion über staatliche Souveränität und Menschenrechte auf.
Die Teilnehmer beschäftigten sich mit dem Wandel des Souveränitätsbegriffes nach dem Ende des Kalten Krieges hin zu einer Verknüpfung der Souveränität mit einer staatlichen Schutzpflicht. Höhepunkt dieser Entwicklung, bei der unter anderem die Ereignisse in Somalia, Ruanda und dem Kosovo eine wichtige Rolle gespielt haben, bildete das 2005 auf dem UN World Summit festgeschriebene Konzept der Responsibility to Protect. Im Workshop behandelten die Teilnehmer Fragen nach den Auswirkungen dieses Prozesses auf das Völkerrecht und auf die Interventionsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft.
In der zweiten Sitzung des Workshops zum Thema „Rechtliche Antworten auf schwache Staatlichkeit“, der von Martina Spernbauer geleitet wurde, ging es dann um die praktischen Auswirkungen und Herausforderungen der völkerrechtlichen Entwicklungen. Dabei wurde Fragen nach der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen nachgegangen, und es wurden die Möglichkeiten erarbeitet, die das Völkerrecht bereithält, um mit dem Phänomen schwacher Staatlichkeit umzugehen. Dazu gehören beispielsweise Tribunale oder auch die rechtliche Verfolgung von Individuen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Um die konkreten Herausforderungen zu veranschaulichen wurden Beispiele, wie der Irak, Afghanistan und der Kosovo, herangezogen.

Workshop Außenpolitik

Im dritten Themenblock „Außenpolitik“ bearbeitet Jan Techau, M.A. mit den Teilnehmern das Thema “Schwache Staatlichkeit als außenpolitische Herausforderung für die starken Staaten Europas”, während sich die Teilnehmer unter der Letung von Oberst d.R. Michael Sauer in der zweiten Sitzung dieses Workshops mit der Frage „Hilfe oder Selbsthilfe? Die Reaktion der starken Staaten Europas auf die Folgen schwacher Staatlichkeit“ auseinandersetzten.
Ausgangspunkt der ersten Sitzung, war die Überlegung, dass europäische Staaten trotz der oftmals großen geographischen Distanz von den Symptomen schwacher Staatlichkeit – dazu gehören verstärkte Immigration, der internationale Terrorismus oder Piraterie – betroffen sind. Darüberhinaus sind es häufig wirtschaftspolitische Interessen, die für europäische Staaten einen Anreiz bieten, gegen Staatszerfall vorzugehen. Die Teilnehmer behandelten die konkreten Herausforderungen, die sich bei diesem Unterfangen ergeben. Da häufig die Ansprech- und Verhandlungspartner und deren Intentionen unklar sind, erweisen sich die klassischen Instrumente der Außenpolitik (Verträge, Sanktionen) häufig als wenig fruchtbar.
Schließlich wurde in der zweiten Sitzung versucht, konkrete Lösungsstrategien der Außenpolitik europäischer Staaten zu beleuchten. Vielfältige theoretische und tatsächliche Lösungswege wurden von den Teilnehmern betrachtet und evaluiert. Dabei variieren diese Ansätze grundsätzlich zwischen den Polen einer reinen Bekämpfung der Symptome einerseits und der Ursachenbekämpfung, beispielsweise im Rahmen von Entwicklungspolitik andererseits. Dabei beschäftigten sich Oberst Sauer und die Teilnehmer auch mit der Frage inwiefern internationale Eingriffe eine eigenständige Regeneration staatlicher Leistungsfähigkeit möglicherweise verhindern, anstatt Staatszerfall aufzuhalten.

Podiumsdiskussion

Den Abschluss des ersten Heidelberger Dialogs zur internationalen Sicherheit bildete eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: „Deutschlands Rolle in der Welt – Wunschvorstellung und Wirklichkeit“. Für diese Veranstaltung konnte das FiS hochkarätige Diskutanten gewinnen: an der Podiumsdiskussion beteiligten sich Prof. Dr. Reinhard Bettzuege, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Königreich Belgien, Roland Kather, Generalleutnant des Heeres der Bundeswehr und Kommandeur des Allied Land Component Command Heidelberg der NATO, Dr. Vilson Mirdita, Botschafter der Republik Kosovo in der Bundesrepublik Deutschland, sowie Dr. Peter Strutynski, Sprecher der AG Friedensforschung an der Universität Kassel. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Prof. Dr. Sebastian Harnisch, Inhaber der Professur für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach einem spannenden Gespräch auf dem Podium hatten Tagungsteilnehmer wie Öffentlichkeit, die Gelegenheit, dieses Thema intensiv zu diskutieren.