“Mitgegangen, mitgefangen…?” – Exit-Strategien im Kontext internationaler Interventionen

Zum zweiten Mal veranstaltete das Forum für internationale Sicherheit (FiS) vom 23. bis 25. September 2010 den Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit, der eine Plattform für Studierende, ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und Praktiker bietet, um die für Frieden und Sicherheit aktuellen Themen und Fragen zu diskutieren. Im Zentrum der diesjährigen, durch die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Universität Heidelberg geförderten, dreitägigen Veranstaltung stand die Frage nach den Möglichkeiten und Hindernissen praktischer Politik hinsichtlich externer militärischer Interventionen. Im Konkreten wurde dabei auf die internationale Intervention in Afghanistan und mögliche Exit-Optionen Bezug genommen.

Vorlesung: Internationale Interventionen als Instrument der Friedenskonsolidierung

Einführend skizzierte Aurel Croissant den aktuellen Forschungsstand der für die gesamte Veranstaltung wesentlichen Leitthemen der internationalen Intervention sowie mit den theoretischen Konzepten des Peace-Building, State-Building und Nation-Building jener Ansätze, die darauf abzielen, ein Konfliktgebiet nach einer externen militärischen Intervention nachhaltig zu stabilisieren und den intervenierenden Akteuren somit zu ermöglichen, sich militärisch aus dem Gebiet zurückzuziehen. Dabei wurde deutlich, dass der asynchrone Erwartungshorizont der Akteure eine entscheidende Rolle spielt. Im Mittelpunkt der Vorlesung stand insbesondere die Frage, ob und in wieweit es bei humanitären Interventionen von einer „responsibility to protect“ zu einer „responsibility to rebuild“ im Sinne einer Pflicht zum Neuaufbau für die intervenierenden Staaten kommt. Während in der Forschung zur Thematik ein genereller Mangel an systematisch-vergleichenden Studien festzustellen ist, gilt es besonders die Arbeiten von Gleditsch (2004) und Grimm (2010) hervorzuheben. Sonja Grimm kommt in ihrer jüngst erschienen Studie zu dem Schluss, dass sich in lediglich 6 von 28 Fällen eine stabile Demokratie nach einer Intervention etablieren konnte. Zusammenfassend konnten drei wesentliche Faktoren gefunden werden, die nach einer militärischen Intervention für die Stabilisierung eines Staates entscheidend sind. Zentral sei vor allem die Beachtung dreier Teilbereiche: Eine Konzentrierung auf den Sicherheitssektor („security first”), die Durchdringung der Zielgesellschaft („heavy footprint”) und die Einbindung potentieller Störenfriede, so genannter „Spoiler”.

Workshops: Erfahrung in der Praxis – Militärinterventionen in Gewaltkonflikten

Im Anschluss an die Einführung durch Aurel Croissant beschäftigten sich die TeilnehmerInnen in Workshops mit gescheiterten bzw. erfolgreichen Interventionen.

I. Gescheiterte Interventionen

In einem ersten Workshop fokussierte sich Sandra Destradi auf die „Indian Peace Keeping Force“ (IPKF) in Sri Lanka, mit der Indien zwischen 1987 und 1990 in den Bürgerkrieg zwischen den Rebellen der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) und der Regierung von Sri Lanka eingegriffen hatte. Nach einem kurzen Überblick über die Hintergründe des Tamilenkonflikts in Sri Lanka ging Destradi auf die Entstehungsbedingungen der IPKF ein, die auf ihrem Höhepunkt rund 100.000 indische Soldaten involvierte und sich von einer klassischen Peace-Keeping-Operation in einen in kriegerische Auseinandersetzungen mit den LTTE verwickelten Militäreinsatz entwickelte. Im Mittelpunkt stand die systematische Erarbeitung der Gründe für das Scheitern der Mission. Anschließend diskutierten die Teilnehmer darüber, inwiefern Probleme und Strukturen aus dem IPKF-Fall auf andere Konfliktregionen übertragbar sind und welche Lehren sich aus diesem Scheitern ziehen lassen.

II. Erfolgreiche Interventionen

Peter Schmidt behandelte in einem zweiten Workshop aus praktisch-strategischer Perspektive die Komplexität mehrstufiger multilateraler Entscheidungsprozesse sowie die Problematik einer adäquaten Strate- giefindung in Interventionsszenarien. Anschaulich machte er dies vor allem anhand der Interventionen im Kongo und in Darfur (Sudan). Eingangs wurden die im jeweiligen Fall beteiligten Akteure sowie ihre Interessen identifiziert. Auf dieser Grundlage konnte durch eine anschließende Betrachtung des Entscheidungs- und Abstimmungsprozesses das Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen individuellen und kollektiven Akteuren der inner-, zwischen- und suprastaatlichen Ebene herausgearbeitet und die Komplexität mehrstufiger multilateraler Entscheidungsprozesse verdeutlicht werden. In einem zweiten Teil wurde auf die Problematik der adäquaten Strategiewahl seitens extern intervenierender Akteure in intra- und transnationalen gewaltsamen Konflikten eingegangen. Hierzu wurden zunächst zwei Grundtypen innerstaatlicher Konflikte entwickelt und auf die behandelten empirischen Fälle bezogen. Sodann wurden geeignete Strategien zur Adressierung erarbeitet und im Kontrast zu den jeweils in den empirischen Fällen verabschiedeten Mandaten kritisch diskutiert. Aus einer policy-orientierten Perspektive der Strategiewahl und der verhandlungstheoretischen Darstellung komplexer Entscheidungsprozesse wurden Kernbedingungen für die erfolgreiche Durchführung externer militärischer Interventionen identifiziert.

Planspiel: Simulation einer internationalen Afghanistankonferenz – Strategische Herausforderungen in der Praxis

Einen Überblick über die aktuelle Problemlage in Afghanistan vermittelte Janet Kursawe. Nach der Erläuterung der historischen Hintergründe des Konflikts ging Kursawe insbesondere auf die beteiligten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure auf zentralstaatlicher Ebene sowie auf Provinzebene ein und gab de- taillierte Informationen zur ethnischen und religiösen Zusammensetzung der afghanischen Gesellschaft. Sie lieferte einen Überblick über die internationalen Akteure sowie über deren Organisationsstruktur und ihre geographische Verteilung. An der simulierten „Konferenz zur Sicherheit in Afghanistan“ nahmen zwölf Staaten und mit NATO, UN und EU auch Vertreter der drei wichtigsten Organisationen in Afghanistan teil. Außerdem war die afghanische Talibanbewegung Afghanistans vertreten. Im Zentrum der Konferenz zur Zukunft Afghanistans standen verschiedene Exit-Strategien der beteiligten Staaten. In Plenarsitzungen, informellen Verhandlungen und Pressekonferenzen diskutierten die TeilnehmerInnen – Studierende und Graduierte aus ganz Deutschland – über die zukünftige Strategie des Afghanistan-Einsatzes, über Fragen der Grenzsicherung und Stabilisierung sowie über Lösungsmöglichkeiten des Drogenproblems. Im Rahmen der zweitägigen Afghanistankonferenz wurde überraschend einstimmig ein Abschlussdokument beschlossen, welches grundlegende Ausrichtungen ebenso beinhaltet wie die Aussicht auf zukünftige Kooperationen. Besonders hervorzuheben ist die Idee der Gründung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Afghanistan (KSZA), welche nach dem Vorbild der KSZE die regionalen Akteure dauerhaft an einen Tisch bringen und für Stabilität in der gesamten Region sorgen soll. Die verabschiedete Resolution ist unter www.fis-hd.de einzusehen.

Podiumsdiskussion: „Einsatz ohne Fahrplan? – Entwicklung und Implementierung multinationaler Interventions- und Exit-Strategien am Beispiel Afghanistans“

Im Rahmen des Heidelberger Dialogs zur internationalen Sicherheit 2010 diskutierten Helmut Harff und Winfried Nachtwei unter Leitung von Bruno Schoch über den deutschen „Weg nach Afghanistan” und einen möglichen politischen wie militärischen Ausweg aus Afghanistan. Die deutliche Diagnose der Diskutanten: Im September 2001 zählte zunächst nur der internationale „War on Terror”, der langfristige staatliche Aufbau Afghanistans hingegen geriet ins Hintertreffen. Fehler sah Harff primär in unklaren Zielsetzungen und Strategien sowie dem Unvermögen der Politik, diese der Gesellschaft zu vermitteln. Nachtwei griff das von Aurel Croissant vorgestellte Konzept des „light footprint” auf, das sich für Afghanistan als kontraproduktiv erwiesen hatte, und kritisierte die vorschnellen Erwartungen eines raschen und umfassenden Ausstiegs. Bei Stabilisierung und Aufbau werden bisher die afghanischen Vorstellungen nur unzureichend berücksichtigt. Man könne also durchaus von einem Einsatz mit kurzsichtigem Fahrplan reden. Hinsichtlich der Frage nach der richtigen Exit-Strategie herrschte Einmütigkeit bezüglich der Notwendigkeit, den militärischen Einsatz rasch zu beenden. Doch während Harff für die afghanische Selbstbestimmung und -implementierung des Staatsaufbaus votierte, mahnte Nachtwei an, dass man Afghanistan nicht sich selbst überlassen dürfe und insbesondere bei der Förderung von (Good) Governance sowie dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen die internationale Staatengemeinschaft weiterhin aktiv bleiben müsse. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde vor allem die Frage einer moralischen Bleibeverpflichtung weiter vertieft.

Unser ganz besonderer Dank gilt allen TeilnehmerInnen, aber vor allem natürlich den ReferentInnen des Heidelberger Dialogs zur internationalen Sicherheit 2010:

• Prof. Dr. Aurel Croissant, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, Universität Heidelberg

• Sandra Destradi M.A., German Institute of Global and Area Studies (GIGA), Hamburg

• Helmut Harff, Brigadegeneral a.D.

• Prof. Dr. Sebastian Harnisch, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen, Universität Heidelberg

• Dr. Janet Kursawe, Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Heidelberg

• Winfried Nachtwei, Mitglied des Deutschen Bundestages a.D., Bündnis 90/Die Grünen

• Prof. Dr. Peter Schmidt, Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin; Honorarprofessor, Universität Mannheim

• Dr. Bruno Schoch, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/M

Auszeichnung als “Ort im Land der Ideen 2010”

In Rahmen der Veranstaltung wurde das Forum für internationale Sicherheit Heidelberg als „Ausgewählter Ort im Land der Ideen 2010“ durch die Initiative der Bundesregierung „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet.