Podiumsdiskussion: Echoes of the Arab Spring – Human Rights in Bahrain

Unter dem Titel „Echoes of the Arab Spring – Human Rights in Bahrain“ fand am 25.04.2016 im Heidelberg Center for American Studies (HCA) eine in Kooperation mit der Heidelberg Model United Nations Society (HDMUN) und der Hochschulgruppe Amnesty International ausgerichtete Podiumsdiskussion zur Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Situation im arabischen Königreich Bahrain statt. Zu Gast war neben Mirjam Edel von der Universität Tübingen auch Said Yousif Almuhafdah, Vizepräsident des Bahrain Center for Human Rights. Moderiert wurde die Veranstaltung vom German Institute of Global and Area Studies (Hamburg).

Nach einem kurzen Einführungsfilm gab Herr Almuhafdah einen Überblick über die turbulenten Geschehnisse seit 2010. Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ war es auch in Bahrain vermehrt zu Massenprotesten für gesellschaftliche Liberalisierung und demokratische Transition gekommen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Polizisten führten bald darauf zu zahlreichen Verletzten und mehreren Todesfällen. Die Regierung unter dem seit 1971 amtierenden Premierminister Chalifa bin Salman Al Chalifa reagierte mit massiver Sicherheitspräsenz und ließ etwa 4.000 regimekritische Aktivisten – unter ihnen auch Almuhafdah – inhaftieren. Ein 2014 neu verabschiedetes Anti-Terror-Gesetz ermächtigte die Behörden dazu, auch ohne konkretes Verdachtsmoment eine sechsmonatige Untersuchungshaft zu verfügen. Der Begriff „Terrorismus“ werde in diesem Sinne zur Rechtfertigung unrechtstaatlicher Praktiken eingesetzt, so Almuhafdah. Aus Furcht vor einer weiteren Ausbreitung der innerstaatlichen Proteste ersuchte Al Chalifa ein Jahr darauf das ebenfalls autokratisch regierte Nachbarland Saudi-Arabien um Unterstützung zur Sicherung seiner erosionsgefährdeten Machtposition. Um antizipierte geografische „Spill-over“-Effekte bereits im Vorfeld einzudämmen, kam es daraufhin zu einer militärischen Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain. Presseberichterstattung über den saudischen Truppeneinsatz wurde durch Repression oder Einreiseverweigerungen weitestgehend unterbunden. Aufgrund der riskanten Lage sah sich der Großteil politischer Aktivisten gezwungen, das Land zu verlassen. Nach zunächst zögerlichen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft wurden aufgrund von Berichten über die Folter politischer Gefangener und der Einschaltung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zunehmend Rufe nach einer scharfen Verurteilung des Vorgehens der Regierung laut. Als Konsequenz des verstärkten internationalen Drucks kündigte Chalifa an, eine Untersuchungskommission zu den Vorgängen einsetzen zu lassen. Diese und zahlreiche übrige Reformen stehen allerdings weiterhin aus.

Mirjam Edel, deren akademischer Schwerpunkt die Beschäftigung mit Repressionsstrategien autokratischer Staaten darstellt, verwies zunächst unter Bezugnahme auf die Daten des Freedom-House-Index auf die Tatsache, dass Freiheit weltweit seit zehn Jahren im Rückgang befindlich sei. Diese Daten spiegelten auch eine Verschlechterung der Lage in Bahrain wider. Die Situation lasse sich mit der Besetzung öffentlicher Plätze und dem Appell an die Souveränität des Volkes zwar einerseits als typisch für den „Arabischen Frühling“ charakterisieren, sei andererseits aber insofern atypisch, als Bahrain sich traditionell durch eine etablierte (und geduldete) Protestkultur, sowie eine fest verwurzelte Zivilkultur ausgezeichnet habe – was Almuhafdah bestätigte. Beide führten das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte vor allem auf die Sorge der Eliten gefestigter Autokratien (Saudi-Arabien, Katar, VAE) vor einer nachhaltigen Destabilisierung der Region zurück. Folter und Repression würden kalkuliert als Instrumente zur Machtsicherung und -ausweitung genutzt, so Mirjam Edel.

Sie betonte weiterhin die Rolle der spezifisch monarchischen Herrschaftsstrukturen in Bahrain, die es einer nominellen Minderheit von Sunniten ermögliche, über institutionell gefestigte Kanäle die schiitische Mehrheit zu regieren. Nahezu sämtliche Führungsposten würden innerhalb der sunnitischen Bevölkerung vergeben, was zu einer systematischen Diskriminierung der Schiiten im Land beitrage. Von besonderer Bedeutung sei dies bei der Zusammensetzung der Armee: Der überwiegend aus sunnitischen Pakistani rekrutierte Sicherheitsapparat würde über die Religion loyal an die Königsfamilie gebunden. Daraus ergäbe sich sowohl eine geringere Putschwahrscheinlichkeit, als auch eine Erhöhung des latenten Gewaltpotentials der Soldaten im Einsatz gegen die eigene Bevölkerung. Ein dritter entscheidender Faktor sei die externe Unterstützung des Regimes gewesen. Aktive Unterstützung habe es dabei von Saudi-Arabien, aber auch finanziell von der Arabischen Liga erfahren. Passiv hingegen habe die lange Zeit bewusst zurückhaltende Außenpolitik der britischen und US-amerikanischen Regierung zur Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation beigetragen. Sie hätten aus strategischen Kalkülen ein primäres Interesse an der Stabilität ihres militärischen Alliierten, welches in diesem Fall im Spannungsfeld zum ihrem demokratischen Selbstverständnis stünde.

Auf die Frage nach den Aussichtschancen eines Boykotts als Reaktion auf die Nichtumsetzung politischer Rechte in Bahrain deutete Herr Almuhafdah die ökonomischen Eigeninteressen der westlichen Industriestaaten an. Zudem stünden dem Land in der Region genügend attraktive Handelsalternativen zur Verfügung. Er plädierte deshalb für die Beibehaltung bereits verhängter Sanktionen. Darüber hinaus müsse man langfristig auch die Interaktionsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft stärken, was insbesondere über einen verbesserten Zugang zu Medien und Kommunikationsmitteln sichergestellt werden solle. Der „Arabische Frühling“ sei schließlich besonders ein Phänomen der digitalen Welt gewesen. Mit Blick auf die Hauptträger der Demokratisierungsbewegung folgerte Said Almuhafdah, es sei nötig, auch der Jugend eine Zukunftsperspektive zu bieten, um Radikalisierung effektiv bekämpfen zu können. Langfristig wünsche er sich den Aufbau eines stabilen und fairen Repräsentationssystems für sein Land, das allen sozialen Gruppen eine proaktive Gestaltung der Gesellschaft ermögliche. Die Proteste von 2010/11 hätten gerade Studenten, Intellektuellen, Frauen und moderaten religiösen Kräften wieder Mut gemacht.

Obwohl das realistischste Zukunftsszenario für Bahrain der Einschätzung von Experten zufolge mittelfristig wohl auch weiterhin ein Andauern des Status Quo bleiben wird, ist Said Almuhafdah zuversichtlich, dass langfristig die demokratische Transition gelingen kann. Denn, so schloss er optimistisch: „Bahrain is ready for democracy!“