Veranstaltungsbericht


Am 08. Juni 2021 fand die Veranstaltung „Sicherheit auf Sand gebaut – die Zuspitzung der Konfliktdynamik im Südchinesischen Meer“ statt. Der immer weiter anschwellende Territorialkonflikt, über welchen inzwischen mit fast beängstigender Regelmäßigkeit auch in deutschen Tages- und Wochenzeitungen berichtet wird, zählt momentan zu den wohl bedeutendsten, brisantesten, aber auch komplexesten Disputen von internationaler Bedeutung. Das Forum für internationale Sicherheit (FiS) lud Expert*innen mit verschiedenen Forschungsschwerpunkten ein, um in einem diskursiven Onlineformat die Entwicklung der Sicherheitslage im Südchinesischen Meer zu ergründen. Nach einer kurzen Vorstellung unseres Vereins durch Féline Waschneck (FiS) wurden die Übergänge zwischen den Vorträgen, sowie die Diskussion am Ende von Timo Eichhammer (FiS) moderiert. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen und den Expert*innen für eine bereichernde Diskussion zu diesem spannenden Thema.

 

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich Dr. Christian Wirth, seit 2018 Research Fellow am GIGA Institut für Asien Studien, der Herausforderung, die Hintergründe und die aktuelle Entwicklung dieses sehr multidimensionalen Konflikts in einem 30-minütigen Vortrag darzustellen. Es bestehe einerseits ein geopolitischer Konflikt zwischen China und verschiedenen Anrainerstaaten, allen voran Vietnam und den Philippinen, aber auch Indonesien und Malaysia seien involviert. Dieser werde getrieben vom Goldrausch nach wertvollen Ressourcen, deren Zuteilung aufgrund divergierender territorialer Ansprüche der Anrainerstaaten umstritten sei. Hinzu käme die Bedeutung der Handelsrouten, welche durch das Südchinesische Meer laufen. An deren Integrität seien auch überregionale Akteure interessiert, wodurch sich der zunächst regionale Konflikt zu einem Großmachtkonflikt entwickelt habe. Mit dem neu ausgehandelten internationalen Seerecht Ende der 1980er Jahre sei im Rahmen des Konflikts das Interesse an Inselformationen im Südchinesischem Meer gestiegen, vor allem den Spratly-Inseln. Einem Schiedsspruch im Jahr 2016 zur Klärung des Verlaufs der Basislinien und Wirtschaftszonen entzog sich die chinesische Regierung. Sowohl China als auch die USA würden sich weiter auf Eskalationen des Konflikts vorbereiten.

 

Chinas Rückkehr an die Weltspitze

Als nächstes folgte ein Impulsvortrag von Marina Rudyak, M.A. und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sinologie an der Universität Heidelberg. Ihre Forschungsinteressen gelten insbesondere der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit und der politischen Ideologie der chinesischen Partei. Die Außenpolitik der kommunistischen Partei hänge mit innenpolitischen Interessen der kommunistischen Partei zusammen. Im Südchinesischen Meer versuche diese vor allem das nationale Territorium zu sichern und ein internationales Umfeld zu erhalten, welches China Wachstum ermöglicht. Es sei wichtig zu verstehen, dass es sich bei Chinas Aufstieg viel mehr um eine Rückkehr handele. Lediglich in fünfzig Jahren der dokumentierten Geschichte habe China nicht zu den drei stärksten Volkswirtschaften der Welt gehört. Der Westen habe lange auf ein Scheitern des autoritären Regimes gehofft, doch China habe sich als „land that failed to fail“ etabliert. China sehe sich auch als Verteidiger des Multilateralismus und des Völkerrechts. Vor allem letzteres sei jedoch entstanden, als China sich in einer schwächeren Phase befand, weshalb es seine Ansichten bezüglich des „wahren Multilateralismus“ und des „wahren Völkerrechts“ nicht im internationalen Diskurs habe etablieren können.

 

Heiße Ökonomie und kalte Politik in Südostasien

Den letzten Vortrag am Abend, mit Fokus auf die politische Ökonomie der Konflikte im Südchinesischen Meer, hielt Jason Franz, M.A. und seit 2019 am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Universität Heidelberg tätig. Die wirtschaftliche Integration in dem Gebiet sei sehr fortgeschritten. Sowohl die allokativen Vorteile durch Kooperation als auch die Kosten kriegerischer Auseinandersetzung seien hoch. Nach der Theorie des kapitalistischen Friedens müsste daher eine politische, friedliche Beilegung der Dispute stattfinden. Der diplomatische Austausch der Konfliktparteien liege jedoch weitgehend auf Eis, daher sei die Rede von „heißer Ökonomie und kalter Politik“. Dem zugrunde liegend sei eine fehlende Redistribution der Handelsgewinne. Die Schuld der daraus resultierenden Ungleichheit werde anderen Staaten zugeschrieben, um von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Insgesamt seien sozioökonomische Konflikte salienter geworden. In einigen Anrainerstaaten gäbe es chinesische Minderheiten, welche ökonomisch besser stünden. Daraus würden sich weitere innenpolitische Auseinandersetzungen entwickeln, welche sich außenpolitisch entladen könnten.

 

Ergebnisse der Diskussionsrunde

Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Teilnehmenden die Chance die Expert*innen zu befragen und zur Diskussion anzuregen.

Auf die erste Frage, wie eine Eskalation aussehen könnte, fanden die Expert*innen eine konsensuale Meinung. Es bestehe keineswegs eine unabwendbare Auseinandersetzung ungeahnten Ausmaßes. Ebenfalls seien trotz schwelender Stellvertreterkriege Analogien zum Kalten Krieg eher unpassend.

Durch die bereits erwähnte Vielschichtigkeit der unzähligen Konflikte im südostasiatischen Gebiet verkompliziere sich zudem die Antwort auf die Frage, ob überhaupt einer der Akteure an einer Konfliktlösung interessiert ist. Man sei sich oft nicht sicher, welcher Feind letztendlich der gemeinsame sei.

Nennenswert sei die Unterstützung Chinas bei der Beratung von Myanmar und Thailand im Kampf gegen innenpolitische Gegner. China als gemeinsamer Feind der Anrainerstaaten werde ebenfalls durch Konflikte wie den zwischen Laos und Vietnam unwahrscheinlicher. Die jeweiligen Oppositionsregierungen tendierten dazu einen China kritischen Ton zu wählen. Sobald diese jedoch an der Regierung beteiligt seien sind, läge der Fokus hauptsächlich auf innenpolitischen Konflikten.

Der Einfluss der unter anderem mit der Absicht zur Erhaltung des Friedens in der südostasiatischen Region gegründeten Organisation ASEAN (Association of South-East Asian Nations) auf die Sicherheitslage sei trotz des oft unterschätzten Beitrags als Konsultationsmechanismus eher gering eingeschätzt worden. Die zehn Mitgliedsstaaten besäßen sehr verschiedene Interessen. Hinzu kommt, dass lediglich vier Mitgliedstaaten das Ziel hätten, zu verhindern, dass China seine Bestrebungen im südchinesischen Meer durchsetzen kann.

Zuletzt wurde der Einfluss des Schiedsspruchs von 2016 diskutiert und ob „Third World Approaches to International Law“ für positive Veränderungen sorgen können. Zunächst wurde deutlich, dass das Verdikt des ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag die EU mit auf den Plan gerufen, die Rolle des internationalen Seerechts gestärkt und auch zur Änderung der Politik einiger Staaten beigetragen habe. Eine Änderung des Denkens in Westen und Nicht-Westen könnte zusätzlich positive Veränderungen schaffen.

 

Erneute Zwischenfälle im Südchinesischen Meer

Anlässlich des fünften Jahrestags des “Den Haager”-Urteils demonstrierte die chinesische Regierung mit der „Vertreibung“, so die Staatsmedien, des amerikanischen Kriegsschiffes “USS Benfold” nahe der Paracel-Inseln ihre Ablehnung des Schiedsspruches. Es bleibt spannend, wie sich solche Dispute in Zukunft entladen oder ob die Konfliktparteien eine friedliche Lösung zur Beilegung ihrer Streitigkeiten finden.

 


Text: Lorenz Pluta