HDiS 2015: Die Zukunft deutscher Außenpolitik im Zeichen globaler Vernetzung

Dieses Policy Paper wurde im Rahmen des Heidelberger Dialogs zu internationalen Sicherheit 2015 erarbeitet. Details zu zeitlichen Rahmenbedingungen etc. finden Sie hier.

Einleitung

„With great power there must also come great responsibility“ (Uncle Ben, Spider Man)

In Zeiten globaler Vernetzung steigt die äußere Erwartungshaltung an die außenpolitische Verantwortung der starken Wirtschaftsnation Deutschland. Die Bewältigung aktueller sicherheitspolitischer wie auch wirtschaftlicher Krisen erfordert ein verstärktes multilaterales Engagement, dem sich Deutschland nicht entziehen kann. Die Erwartungen globaler Partner stehen dabei jedoch in einem Spannungsverhältnis mit innenpolitischen Bedenken hinsichtlich eines aktiveren außenpolitischen Engagements.

Globalisierung, verstanden als die zunehmende transnationale Verbindung unterschiedlichster Handlungszusammenhänge, erfordert neue Regierungsformen. Diese Dynamik stellt besonders für Deutschland als global vernetzten Akteur eine Chance dar, die Erwartung nach höherer Verantwortung im Rahmen von Formen der Global Governance konstruktiv mitzugestalten.

Probleme für Deutschland

Es besteht eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen globaler Partner und einer Kultur der militärischen Zurückhaltung, die sich aus den anhaltenden Auswirkungen der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ergibt. Aus diesem Grunde werden insbesondere militärische Engagements im Rahmen der NATO von einer äußerst hohen Skepsis begleitet. Gleichzeitig äußert sich Deutschlands historische Identität verstärkt in der Fremdwahrnehmung, was insbesondere in der Eurokrise zu einer mitunter sehr kritischen Evaluation einer deutschen Hegemonialstellung in Europa geführt hat.

Abseits davon bestehen innerhalb der internationalen Gemeinschaft auch Hürden institutioneller Art, die eine verstärkte Einflussnahme Deutschlands erschweren. Dies spiegelt sich vor allem im fehlenden permanenten Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder. Auf europäischer Ebene steht das Fehlen einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik einer gemeinsamen Einflussnahme der EU entgegen.

Daraus ergibt sich die Frage, wie Deutschland seine zugeschriebene Rolle in der internationalen Gemeinschaft unter diesen Voraussetzungen erfüllen kann.

Lösungsansätze

 

Ausbau multilateraler Zusammenarbeit

Im Rahmen der Stärkung multilateraler Zusammenarbeit empfiehlt sich für Deutschland eine Fokussierung auf die Kompetenzen im Bereich wissenschaftlicher Forschung und den starken wirtschaftlichen Einfluss. Eine Konzentration auf Bereiche nicht-traditioneller sicherheitspolitischer Themenfelder würde es ermöglichen, institutionelle Barrieren wie zum Beispiel das Vetorecht der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu umgehen.

Deutschland kann hierbei eine Führungsrolle in der dauerhaften Etablierung und Vertiefung von multilateralen Partnerschaften übernehmen. Beispielsweise ergeben sich in der globalen Gesundheitspolitik Optionen der Kooperation mit Staaten, deren sicherheitspolitische Präferenzen unter konventionellen sicherheitspolitischen Gesichtspunkten nicht kompatibel wären.

Reformierung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Da Deutschland keinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, sind die Einflussmöglichkeiten in diesem Gremium nach wie vor sehr eingeschränkt. Zwar sollte ein stärkeres Engagement in Themenfeldern jenseits klassischer Sicherheitspolitik grundsätzlich angestrebt werden. Gleichzeitig fallen jedoch viele globale Herausforderungen wie Interventionen und militärische Konflikte nach wie vor in die Domäne des Sicherheitsrates. Deutschland sollte deswegen neben der erwähnten Strategie auf lange Sicht eine Reform des Sicherheitsrates anstreben. Eine detailgenaue Bearbeitung muss im Rahmen einer ausführlichen Analyse erarbeitet werden.

Institutionelle Stärkung der Europäischen Union

Auf europäischer Ebene sollte die Bundesrepublik Deutschland auf eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik hinwirken. Hierfür ist die Definition einer gemeinsamen Strategie sowie Richtlinien zwischen den Staaten der Europäischen Union Voraussetzung. Noch bedeutsamer ist jedoch die Stärkung der institutionellen Architektur Europas. Bestandteil einer koordinierten europäischen Sicherheitspolitik kann die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Militärs sein, das sich aus den Reservoirs der nationalen Streitkräfte speist. Parallel dazu sollte das europäische Verfassungsprojekt weiter vorangebracht werden.

Stärkung der europäischen Identität

Um Legitimität für große europäische Projekte mit weitreichenden Kompetenzen zu schaffen, muss in der Bevölkerung die Akzeptanz für weitergehende europäische Integration geschaffen werden. Hierfür ist im Gegengewicht zu negativen, EU-kritischen Stimmen, eine prominentere Darstellung positiver Stimmen von enormer Bedeutung.

Workshopteilnehmer / Verfasser:
Clara Christner
Philipp Engstler
Theresa Kofler
Andreas Lehrfeld
Sarah Tell
Maximilian Weiß
Kristina Wilke
Timo Philipps
Roman Krtsch
Christine Petrus
Mareen Heindorf