HDiS 2015: Deutschlands Wirken als Zivilmacht

Dieses Policy Paper wurde im Rahmen des Heidelberger Dialogs zu internationalen Sicherheit 2015 erarbeitet. Details zu zeitlichen Rahmenbedingungen etc. finden Sie hier.

Fragestellung:

Was kann außenpolitische getan werden, um den Flüchtlingsdruck aus Syrien nach Europa zu reduzieren?

Handlungsbedarf:

Die Zunahme der Flüchtlingsströme hat zu innenpolitischen Problemen in der Europäischen Union geführt. Daraus ergibt sich der Handlungsbedarf außenpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingsdruck abzumildern.

Lageanalyse – Faktoren für den erhöhten Flüchtlingsdruck

Pullfaktoren: Wahrnehmung der EU als lebenswerte, sichere Region, Freiheit (Mobilität + Meinungs- + Religionsfreiheit), Lebensstandards , Familiennachzug.

Pushfaktoren:

  1. Intensität des Konflikts (Opferzahlen) [unmittelbare Flüchtlinge aus Syrien]: Gründe für Flucht aus Syrien: Ausweitung der Kampfzone, Brutalität des Konflikts, Staatszerfall, geringe Sicherheit + Tribalisierung + schlechte humanitäre Versorgung, Rückgang der Hilfe innerhalb Syrien (NGOs ziehen sich aus Kriegsregion zurück), geringe Hoffnung auf Lösung des Konflikts (Verkomplizierung des Konflikts, keine klaren Freund-Feind Bilder)
  2.  Umfeldfaktoren
    1. Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern an den Grenzen zu Syrien [mittelbare Flüchtlinge aus Syrien]: Platzmangel, schlechte Versorgung, geringe Akzeptanz in der heimischen Bevölkerung, schlechte Rückkehrperspektive
    2. Fluchtoptionen innerhalb der Region sind aufgrund der Neuentstehung und Belebung anderer Regionalkonflikte gesunken

Als ausschlaggebend für die kurzfristige Zunahme des Flüchtlingsdrucks wird eine Zunahme bzw. Intensivierung der Pushfaktoren identifiziert.

Handlungsempfehlung zur Bewältigung der Pushfaktoren unter dem Rollenbild des Zivilmachtakteurs („policy before force“ and „multinational over uninational“):

  1. Externe Konfliktparteien (Russland, Iran, Türkei etc.) einbeziehen, um eine Ausweitung der Kampfzone einzudämmen, die Brutalität des Konflikts zu reduzieren („Fassbomben“) und auf eine Waffenruhe hinzuarbeiten (Deutschland als „honest broker“ – Diplomatischer Kanal über EU)
  2. Schaffung eines humanitären Korridors zum Schutz der in Syrien operierenden humanitären Organisationen mit dem Zweck, die Versorgungslage innerhalb Syriens zu verbessern (Round Table Conference zur Realisierung des Korridors) + finanzielle Unterstützung der humanitären Hilfe innerhalb Syriens
  3. Unterversorgung der Flüchtlingslager an den Grenzen zu Syrien bekämpfen, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern (Internationalen Druck aufbauen, um versprochene Gelder einzufordern)
  4. Gespräche der EU mit Türkei + Libanon + Jordanien + Iran + Saudi Arabien + Golfstaaten, um andere Regionalkonflikte in den Griff zu bekommen und weitere Fluchtoptionen zu ermöglichen (Entlastung und Verteilung innerhalb der Region)

 

Workshopteilnehmer / Verfasser:
Julius Dihstelhoff
Svenja Haag
Frank Mouritz
Sophie-Elena Sautmann
Margarethe Schneider
Nadja Sieffert
Louisa Well
Anne-Kathrin Herlitze
Lisa-Marie Becker
Reimar Belschner
Melanie Gerster