HDiS 2015: Deutschland – Zögerlicher Hegemon in Europa? Die europäische Flüchtlingskrise

Dieses Policy Paper wurde im Rahmen des Heidelberger Dialogs zu internationalen Sicherheit 2015 erarbeitet. Details zu zeitlichen Rahmenbedingungen etc. finden Sie hier.
 

Einleitung

Die Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union (EU) nach der Eurokrise vor eine große Bewährungsprobe, welche die Fundamente der EU als Werte-gemeinschaft in Frage stellt. Diese Krise offenbart zwei grundlegende Defizite des institutionellen und normativen europäischen Gerüsts. Die europäische Flüchtlingskrise dient als Katalysator und zeigt wie tiefgreifend das Leadership-Problem der EU ist. Daraus ergibt sich die Frage nach den Policy-Optionen, welche Deutschland und der EU zur Verfügung stehen, um eine angemessene Lösung in die Wege zu leiten.

Szenarien bzw. Policy-Optionen:

Eine Möglichkeit besteht darin, die bereits bestehenden Institutionen auf der supranationalen Ebene effizienter zu gestalten bzw. die Leadership-Strukturen auszuweiten. Ein erster Schritt bestünde in der Gründung einer ‚Task Force‘, die auf Basis einer gemeinsamen Agenda der Europäischen Kommis-sion und des Europäischen Parlaments handelt. Die ‚Task Force‘ soll von Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet wer-den/gebildet werden.

Ein wichtiges Signal könnte durch ein Manifest, welches sowohl an die politi-sche Führung Europas als auch an die Zivilgesellschaft appelliert, gesetzt wer-den. Auf juristischer Ebene soll die defizitäre Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (sog. Dublin II) reformiert werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Fokussierung auf die intergouver-nementale Ebene. Auf dieser Ebene lassen sich in erster Linie zwei Lösungsan-sätze identifizieren. Einerseits könnte der deutsch-französische Motor durch weitere Mitgliedsländer erweitert werden. Italien und Schweden könnten zum Beispiel beteiligt werden. Dies würde einen inklusiven Ansatz bieten, um die europäischen Mitgliedsstaaten signifikant an dem Lösungsfindungsprozess zu beteiligen.

Auf intergouvernementaler Ebene wäre zudem denkbar, eine Art „Rettungs-paket“ nach dem Modell der Eurokrise-Rettungspakete zu initiieren. Die euro-päischen Mitgliedsstaaten wären somit finanziell nach dem Proportionalitäts-prinzip an einem finanziellen Paket beteiligt, welches die Kosten der Umvertei-lung und Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen bewältigen soll.

Einen letzten Ansatz bieten neue, eher informelle Formen der Koopera-tion bzw. Entscheidungsfindung. Besonders bei solchen schwerwiegenden Krisen, in denen Entscheidungen unter hohem Zeitdruck getroffen werden müssen, ist es wichtig, dass der Entscheidungsfindungsprozess effektiv abläuft. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet sich die Bildung einer „coalition of common interest“ an. In diesem Rahmen soll ein Krisenstab freiwilliger Staaten gegründet werden. Dieses funktionale und interessenbegründete Gremium soll einerseits Nicht-EU-Akteure wie z.B. die Türkei und die USA oder internationale Or-ganisationen wie z.B. UNHCR und NGOs wie Amnesty International an dem Entscheidungsbildungsprozess beteiligen. Andererseits soll dadurch der Dialog zwischen den Koalitionspartnern ermöglicht werden.

Die vorgeschlagenen Lösungen schließen sich nicht gegenseitig aus und sind vielmehr als integrativ zu betrachten!

Workshopteilnehmer / Verfasser:
Halima Akhrif
Raphaela Hobbach
Maike Rothwinkler
Maria Schloßmacher
Franziska Petri