Die Außen- und Sicherheitspolitische Hochschulgruppe, Bitquadrat und das Forum für internationale Sicherheit luden am 16.05. zum Vortrag von Prof. Dr. Matthias Bäcker (Johannes Gutenberg-Universität Mainz) ein. Unter dem Titel „Strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND“ wurden die juristischen Rahmenbedingungen der nachrichtendienstlichen Aufklärung beleuchtet.

Die Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind insbesondere nach den Enthüllungen Edward Snowdens in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses waren die Praktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes ein Hauptaugenmerk der parlamentarischen Untersuchung. Bei der strategischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) handelt es sich um eine Methode der Verdachts- bzw. Verdächtigengewinnung, die unabhängig vom Einzelfall ist und großflächig durchgeführt wird. Der BND ist zum Einsatz dieses Instruments in verschiedenen Kontexten befugt. Um die unterschiedlichen Regelungen für verschiedene Überwachungsbereiche zu differenzieren erläuterte Prof. Bäcker zunächst drei Überwachungsbereiche, die sich in ihren rechtlichen Grundlagen und den damit verbundenen Kompetenzen des BND signifikant unterscheiden.

Für inländische Kommunikation darf der BND die strategische TKÜ nicht einsetzen. Für internationale Kommunikation (ein Endpunkt der Kommunikation im In-, einer im Ausland) gelten die Regelungen des G-10 Gesetz und für die ausländische Kommunikation (beide Kommunikationsendpunkte im Ausland) findet das BND-Gesetz Anwendung. Diese theoretische Differenzierung wird jedoch durch die technischen Strukturen der paketvermittelten Datenübertragung erschwert / unmöglich gemacht. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass der BND zur Unterscheidung der verschiedenen Kategorien bspw. auf Top-Level-Domains zurückgreift. Eine Mail-Adresse unter einer DE-Domain wäre damit inländisch eine andere Adresse mit der Endung .com wäre das nicht. Das mit dieser Regelung nicht verlässlich zwischen den Kommunikationsarten differenziert werden kann ist offensichtlich. Diese und weitere technische Unwägbarkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung, lassen substanzielle Defizite am Vorgehen des BND erkennen.

Eine zuverlässige Unterscheidung zwischen internationaler und ausländischer Kommunikation ist aber von essenzieller Bedeutung, da beiden Kategorien unterschiedliche Schutzniveaus genießen. Während für die Maßnahmen der zur internationalen Kommunikation eine Kontrolle durch die G-10 Kommission vorgesehen ist, sieht das neue BND-Gesetz für die Kontrolle der ausländischen Überwachung eine Kontrolle durch ein neues sogenanntes unabhängiges Gremium vor. Im Allgemeinen sind die Beschränkungen der strategischen TKÜ bei ausländischer Kommunikation sehr viel großzügiger. So ist hier bspw. eine sechsmonatige Speicherung aller Metadaten erlaubt. Dies ist nicht nur aufgrund der bereits erörterten schwierigen (technischen) Differenzierung zwischen den Kommunikationsarten problematisch, sondern auch aufgrund der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern.

Die Praktiken legen ein reduziertes grundrechtliches Fernmeldegeheimnis von Ausländern zugrunde. Prof. Bäcker verdeutlichte, dass diese Annahme aber nur schwer zu rechtfertigen ist. Art 1 Abs. 3 GG bindet die deutsche Staatsgewalt umfänglich und Art 10 GG ist kein „Deutschengrundrecht“. Die Regulierung der strategischen TKÜ scheint damit nicht nur aufgrund der technischen Besonderheiten, sondern auch wegen ihrer verfassungsrechtlichen Prämissen problematisch.