Die Europäische Union (EU) ist im Jahr 2017 – 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – mit einer Vielzahl an Krisen konfrontiert. Den verschiedenen Herausforderungen, von der noch nicht überwundenen Finanz- und Eurokrise über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine bis hin zur sogenannten Flüchtlingskrise, ist die EU dabei keineswegs nur mit Erfolgen begegnet. Vielmehr sieht sie sich einem präzedenzlosen Ausmaß an Skeptizismus gegenüber, dessen vorläufigen Höhepunkt die Entscheidung der britischen WählerInnen zum Austritt ihres Landes aus dem Staatenverbund darstellt.

Auch in den anderen Mitgliedstaaten besteht für viele europäische BürgerInnen spätestens jetzt Diskussionsbedarf. Ein Grund für das FiS mit einem neuen Veranstaltungsformat, dem Heidelberger Europa-Monat, einen substanziellen Beitrag zur aktuellen europapolitischen Debatte zu leisten.

Anlässlich des jährlichen Europatages am 9. Mai veranstaltete das FiS über vier Wochen im Mai und Juni 2017 Podiumsdiskussionen und Workshops zu unterschiedlichen Problemfeldern der aktuellen Europapolitik. Die Schirmherrschaft übernahm dabei der Heidelberger Oberbürgermeisters Prof. Dr. Eckart Würzner. Das Format ermöglichte mehreren hundert BürgerInnen, StudentInnen, WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen einen konstruktiven und ergebnisreichen Austausch in professionellem Rahmen und stellt für unsere Initiative einen enormen und bleibenden Erfolg dar.


Veranstaltung 1: Alternativen für Europa? Was bedeutet Populismus für die europäische Demokratie?

Ob ernüchterte IdealistInnen oder enttäuschte BürgerInnen – viele Menschen in Europa fühlen sich von der Politik im „fernen Brüssel“ unverstanden und haben den Glauben an das europäische Projekt verloren. In diesen Zeiten des Zweifels treffen PopulistInnen mit ihren nicht selten europaskeptischen Positionen einen Nerv in der Gesellschaft. Doch liegt darin wirklich eine Bedrohung für die europäische Demokratie oder kann Populismus in Zeiten der Politikverdrossenheit als Weckruf für ein bürgernahes Europa verstanden werden?

Mit dieser Frage setzen sich Prof. Dr. Hajo Funke (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Michael Hartmann (Technische Universität Darmstadt), Hanno Burmester (Progressives Zentrum Berlin) und Moderatorin Donna Doerbeck (FiS) in der Auftaktveranstaltung des Europa-Monats am 10. Mai 2017 auseinander. Die Thematik wurde dabei kontrovers diskutiert. Trotz stark abweichender Ansichten, waren sich die drei Referenten in einem Punkt jedoch einig: Der Austausch europäischer BürgerInnen zu der hochbrisanten Thematik, wie er an diesem Abend auch mit den knapp 100 Gästen im Heidelberger Rathaussaal stattfand, sei ein „wichtiger Schritt im Kampf gegen den antieuropäischen Populismus“.

Veranstaltung 2: Liebesgrüße aus Brüssel? EU-Russland-Beziehungen auf dem Prüfstand

Wie umgehen mit dem großen, östlichen Nachbarn in Zeiten der Ukraine-Krise und des herausfordernden außenpolitischen Verhaltens Präsident Putins? Über dieses Thema diskutierten Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA), Michael Gahler (Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU) und Elisa Seith (FiS) am 18. Mai 2017 in der Neuen Universität Heidelberg.

Am Ende war die Botschaft beider Referenten klar: Die russische Bevölkerung müsse wieder abgeholt und ein klares Zeichen gesetzt werden, das langfristig nur eine kooperative und friedliche europäisch-russische Partnerschaft die Region stabilisieren könne. Denn Putin sei „nur eine Periode, die Russen nicht“. Auf die Frage nach einer Schlagzeile zu den EU-Russland-Beziehungen im Jahre 2030 wünschte sich Dr. Weichsel: „Beitrittsverhandlungen aufgenommen“. Ein positiver Ausblick, der die lebhafte Diskussion und damit die zweite Veranstaltung des Europa-Monats gelungen abrundete.

Veranstaltung 3: Auf dem Weg zur Europäischen Armee? Überlegungen zur europäischen Sicherheitsarchitektur in Zeiten von Trump und Brexit

Die dritte Podiumsdiskussion des Europa-Monats fand am 24. Mai 2017 in der Neuen Universität Heidelberg statt. Unter der Moderation von Laura Krug (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.) nahmen Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Josip Juratovic (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) und Kapitänleutnant Matthias Heller (Deutsche Bundeswehr) am Podium teil.

Veranstaltung 4: Europa 2030 – Wohin steuert Europa? Ausblick und Szenarien für die Zukunft der EU

Den Abschluss des Europa-Monats bildete die vierte Veranstaltung am 01. Juni 2017, die im Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg stattfand. Ziel des letzten Veranstaltungstages war es, ein Fazit zu ziehen und Antworten auf die Frage nach der Zukunft Europas zu finden: Wie kann und soll es mit Europa weitergehen? Wie könnte die EU im Jahr 2030 aussehen?

Dazu fanden zunächst zwei dreistündige Workshops zu den Themen „Europa in der Referendumsfalle? Chancen und Risiken europapolitischer Volksabstimmungen“, geleitet von Prof. Dr. Wolf J. Schünemann (Universität Hildesheim), und „Wer ist die EU – und wenn ja, wie viele? Reflexionen über ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten“, geleitet von Herrn Sebastian Zeitzmann (Europäische Akademie Otzenhausen), statt. Im Rahmen dieser Workshops hatten rund 30 Studierende die Möglichkeit, intensiv über die Zukunft der EU zu diskutieren.

Anschließend debattierten die beiden Workshopleiter zusammen mit Dr. Franziska Brantner (Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Thomas Seibert (Democracy in Europe Movement 2025, DiEM25) im Rahmen einer von Franziska Petri (FiS) moderierten Podiumsdiskussion vor knapp 100 BürgerInnen zur Frage: „Europa 2030 – Wohin steuert Europa?“.