Die Beziehungen Russlands zur NATO und EU – Die Frage der europäischen Sicherheit und die neuen Herausforderungen in der Welt

Die Deutsche Atlantische Gesellschaft veranstaltete am 20. November in Kooperation mit dem Forum für internationale Sicherheit einen Vortrag mit dem russischen Botschaftsrat Kirill Logvinov.

Logvinov sieht die aktuellen außenpolitischen Entwicklungen mit Sorge: Die Sanktionen gegen Russland zerstörten die Annährung der letzten Jahrzehnte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Die deutsche Beteiligung an den Sanktionen bedeute für Russland eine Erosion des aufgebauten Vertrauens und verschärfe die Entfremdung gegenüber Deutschland in der russischen Bevölkerung.

Herr Logvinov fand klare Worte in Reaktion auf die erhobenen Anschuldigungen bezüglich der Krim. Der ukrainische Regierungswechsel wurde in seine Augen verfassungswidrig herbeigeführt, während die Sezession der Krim auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker basiere. Des Weiteren provoziere die ukrainische Regierung mit der Verabschiedung fragwürdiger Sprachgesetze eine weitere Eskalation. Die momentane Situation in der Ostukraine sei somit Konsequenz politischer Entscheidungen der neuen ukrainischen Regierung.

Die russische Regierung zeige ihre Bereitschaft eine herausragende Rolle bei der Konfliktbeilegung zu spielen. So unterstützen bereits heute russischen Vermittler die Bemühungen die Gewalt zwischen den Konfliktparteien schnellstmöglich beizulegen. Ein nächster Schritt müsse ein nationaler Dialog mit allen politischen Kräften sein; denn erst dann könnten alle nationalen und internationalen Akteure eine gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichen Probleme finden.

Die Konfliktlösung hänge auch von der klaren Positionierung der europäischen Außenpolitik ab. Logvinov sieht die Europäische Union an einem Scheideweg: Der EU fehle eine einheitliche Strategie im Umgang mit der Russischen Föderation. Während die internationale Staatengemeinschaft vor großen globalen Herausforderungen stehe, die nur gemeinsam zu lösen seien, basierten die russisch-europäischen Beziehungen derzeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen wie den Bürgerkrieg in Syrien oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgreich zu bestehen müsse ein Dialog auf Augenhöhe initiiert werden – nicht zuletzt um kulturelle Hürden abzubauen. Im Vordergrund der russischen Außenpolitik gegenüber den Nachbarstaaten stünden insbesondere die Aspekte Sicherheit und Wirtschaft. In diesem Zusammenhang hob Botschaftsrat Logvinov die Entwicklung einer eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft als eine wünschenswerte Zukunftsperspektive hervor.

Im Anschluss an den Vortrag folgte eine rege Diskussion zwischen dem Referent und den zahlreich erschienen Gästen. In der Diskussion betonte Logvinov, dass die Zugehörigkeit der Ost-Ukraine zum ukrainischen Staatsgebiet nicht in Frage stehe. Die EU-Sanktionen seien ein Rückschlag für die gegenseitigen Handelsbeziehungen. Eine Lage, welche die Suche nach neuen Märkten notwendig mache und somit hauptverantwortlich sei für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten wie China. Diese Verschiebung stelle allerdings keine generelle Neuausrichtung der russischen Handelsbeziehungen dar: Das langfristige Ziel der russischen Außenpolitik sei eine gemeinsame Wirtschaftszone.