Die EU ein einheitlicher sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur?

Dies ist ein Gastbeitrag von Caja Schleich M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg

 

Erst mit dem Ende des Kalten Krieges begann sich die Europäische Union als genuin außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur zu entwickeln. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks intensivierten sich die Bemühungen zum Aufbau einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und schließlich kam im Zuge der Balkankriege in den 1990er Jahren auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die europäische Agenda.

In diesem Zusammenhang rückte auch erstmals die Frage der Entwicklung von Fähigkeiten in den Fokus der EU-Staaten. Dabei galt es zunächst die eigenen europäischen Kapazitäten auszubauen sowie weitere Fähigkeiten im militärischen und zivilen Bereich zu entwickeln. Angesichts der damaligen Unfähigkeit der EU, auf die gewaltsamen Konflikte auf dem Balkan nachdrücklich zu reagieren, mussten sich die europäischen Staaten fragen, welche Mittel ihnen zukünftig zur Verfügung stehen sollten, um entsprechende Krisen und Konflikte einhegen zu können. Dies betraf sowohl das militärische Eingreifen im Zuge von Peaceenforcement- und Peacekeeping-Maßnahmen, als auch Instrumente zur langfristigen Stabilisierung von Krisenregionen im Rahmen des Peacebuilding.
Trotz politischer Bekundungen seitens der europäischen Staaten konnten die Maßnahmen verschiedener Headline Goals zum Ausbau der zivilen und militärischen Fähigkeiten oder Initiativen wie die Battle Groups nur einen begrenzten Erfolg verzeichnen. Im Rahmen der militärischen und zivilen Headline Goals konnte zwar ein gewisser Ausbau der europäischen Fähigkeiten erreicht werden, doch fehlen in vielen Fällen weiterhin die entsprechenden Ressourcen und Mittel, um angemessen auf Krisensituationen mit eigenen EU-Konfliktmanagement-Missionen reagieren zu können. Auch die Battle Groups existieren bisher nur auf dem Papier, wurden jedoch noch nie eingesetzt.

Eigenständiges nationales Handeln ist im außen-, sicherheits- und besonders verteidigungspolitischen Bereich weiterhin zu verzeichnen. So ist zwar die Unterteilung der EU-Staaten in „Transatlantiker“ mit einem Fokus auf die USA und die NATO sowie „Europäer“ mit einem Fokus auf eigenständige europäische Strukturen und Kapazitäten nicht mehr so deutlich wie in den 1990er und beginnenden 2000er Jahren, doch haben Differenzen in nationalstaatlichen außenpolitischen Positionen weiterhin Auswirkungen auf die Ausrichtung der EU in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen.
Diese nationalen Hintergründe zeigen sich auch deutlich in aktuellen Krisensituationen. So warf die Libyen-Krise 2011 die Frage nach dem heutigen Nutzen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf, weil sogar große europäische Mitgliedsstaaten keine EU-Konfliktmanagement-Missionen in Betracht zogen, sondern sich auf die NATO verließen. So wäre in Libyen eine eigene EU-Operation, u.U. in einem Berlin-Plus Rahmen und unter Rückgriff auf NATO-Ressourcen und Fähigkeiten, möglich gewesen. Da sich die EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht in einem europäischen Rahmen einigen konnten, wurde die Entscheidung in einen transatlantischen Kontext verlagert. Am Syrien-Konflikt verschärft sich gegenwärtig zunehmend die internationale Debatte, ob und wenn ja wie interveniert werden müsste. Aktuell zeigt die Syrien-Frage deutlich, dass sich die EU intern, aber auch die EU und die anderen zentralen Beteiligten wie die UN und ihre Veto-Mächte sowie die regionalen Akteure Iran und Saudi-Arabien, nicht auf eine gemeinsame Politik und ein gemeinsames Vorgehen einigen können.
In diesem Kontext kommt gerade im Zusammenhang mit der EU erneut die Frage nach angemessen Mitteln und deren Verfügbarkeit auf. Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte an den europäischen Grenzen sowie beschränkter Finanzmittel der EU-Mitgliedsstaaten, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder die Einrichtung einer europäischen Armee diskutiert. In dem zuvor dargelegten Zusammenhang wird in naher Zukunft die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Armee jedoch kaum zu beantworten sein. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine gemeinsame europäische Armee überhaupt sinnvoll ist. Wenn schon über den Einsatz der grundsätzlich bestehenden Battle Groups keine Einigung besteht, werden weitergehende Schritte zur Integration der einzelnen europäischen Armeen kaum möglich sein. In Anbetracht der Schwierigkeiten, eindeutige Entscheidungen innerhalb der EU zu treffen, ist es fraglich, ob sich alle Mitgliedsstaaten überhaupt auf einen Einsatz und Einsatzbedingungen einer solchen europäischen Armee einigen könnten.

Von daher erscheinen gegenwärtig nur Absprachen über die Kooperation in bestimmten militärpolitischen Bereichen und eine Zusammenarbeit bei einzelnen Rüstungsprojekten im Bereich des Möglichen zu liegen. Dabei müssten bestehende Initiativen im Rahmen des ‚Pooling and Sharing‘, der Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten, vorangetrieben und Ideen zu einer weiteren Intensivierung dieser Art der Kooperation entwickelt werden.
Die EU ist in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten zu einem bedeutenden außenpolitischen Akteur geworden. Nichtsdestotrotz bleibt die Kooperation in diesem Politikbereich schwierig, insbesondere wenn sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte eine Rolle spielen. In vielen Fällen können sich die Mitgliedsstaaten nur begrenzt auf eine gemeinsame, Politik festlegen.