A little less conversation, a little more Zivilmacht please

Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Magdalena Kirchner, Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

 

„Unsere Strategische Kultur wandelt sich.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Februar 2015 den so genannten Weißbuch-Prozess. An seinem Ende soll über das tatsächliche Dokument hinaus auch eine Richtungsbestimmung deutscher Außen- und insbesondere Verteidigungspolitik stehen. Historische Verantwortung, humanitäre Verpflichtungen und sicherheitspolitische Interessen sollen weiterhin das außenpolitische Handeln der Bundesrepublik leiten, dessen konkrete Ausgestaltung aber weder geographische noch qualitative Grenzen, weder (Bündnis)politische Zugzwänge und starre „Checklisten“ noch Tabus bestimmen dürften. Worauf wird man am Ende das Weißbuch und seine Funktion als Wegweiser auch für Deutschlands Rolle im internationalen Krisenmanagement letztlich festnageln können? Dies scheint bisher bewusst offen gelassen; ein Ende der Debatten über Prävention und Nachsorge, die Teilnahme an Kampfeinsätzen und Ausbildungsmissionen ist nicht in Sicht und kann auch nicht gewollt sein.

Eines der Tabus, von dem die Ministerin sprach, die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete – obendrein an eine nicht-staatliche Konfliktpartei – war jedoch bereits im August 2014 gefallen. Innerhalb eines Jahres erhielten die kurdischen Peschmerga-Milizen im Nordirak nach Angaben des BMVg für den Kampf gegen den selbsterklärten „Islamischen Staat“ Panzerabwehrraketen, Handgranaten, Sturmgewehre und Maschinengewehre mit insgesamt mehr als 13 Millionen Schuss Munition im Gesamtwert von etwa 60 Millionen Euro. Beobachter im politischen Berlin sahen in diesem entschlossenen Einsatz, ohne die viel zitierten Berührungsängste gegenüber dem Militärischen, eine (lang erwartete?) Abkehr von der insbesondere von Außenminister Westerwelle proklamierten „Kultur der Zurückhaltung.“ In seiner Amtszeit war Deutschland vorgeworfen worden, eine „Zivilmacht ohne Zivilcourage“ zu sein, in der jede sicherheitspolitische Debatte erst einmal mit einem „Nein“ beginnen würde. Doch wer dieser Tage in die Ukraine oder nach Syrien selbst blickt, kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass es sich statt einem vollständigen Politikwechsel bei der Unterstützung der Peschmerga wohl eher um einen Ausreißer, ein best-case Szenario, handelt: Eine defensive, personell überschaubare – aber durchaus medienwirksame – Operation gegen einen international und national einhellig identifizierten Feind vor dem Hintergrund eines drohenden Völkermordes; Seite an Seite mit einem Verbündeten, der in der großen sunnitisch-schiitischen Polarisierung der Region keine wirkliche Rolle spielt und über exzellente Beziehungen zum NATO-Partner Türkei verfügt.

Die Debatte um eine neue und stärkere Rolle Deutschlands in der Welt, wie sie seit 2013 und der Gauck-Rede im Januar 2014, vor allem auf dem innenpolitischen Parkett geführt wird, und die politischen Initiativen, die in diesem Zusammenhang immer wieder ins Feld geführt werden, (1) ein stärkeres, aber an den Einsatzmüden Wähler angepasstes, militärisches Engagement im Sinne der Ertüchtigung von Partnern und (2) eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2% des BIP, sind bisher über Fragen des Inputs nicht hinaus gekommen. Zur Durchsetzung der sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes – einer Stabilisierung unseres außenpolitischen Umfeldes auch und vor allem durch eine Verregelung internationaler Strukturen haben weder Diskussion noch abgeleitete Handlungsempfehlungen bisher beigetragen.
Nicht die entfesselte Gewalt des Islamischen Staates bringt die außenpolitische Zivilmacht Deutschlands an ihre Grenzen, sondern die eigene Überbetonung militärischer Strategien – bei sträflicher Vernachlässigung ziviler Konfliktmaßnahmen – und eine zunehmende Verlagerung außenpolitischer Strategiedebatten aus einem in Bezug auf außenpolitische Expertise immer schlechter aufgestellten Parlament (wie von Hanns Maull 2006 selbst schon befürchtet) heraus. Hinzu kommt eine vom innenpolitischen Erfolgsdruck geprägte Überzeugung, deutsche Sicherheitsinteressen ließen sich durch die kurzfristige Beteiligung an einer Koalition der Willigen mit maßgeschneidertem Engagement eher durchsetzen als durch ernsthafte und mühsame multilaterale Initiativen – dies wird beim Kampf gegen IS ähnlich deutlich wie bei der zweifelhaften Einbindung der Türkei in das aktuelle Flüchtlingskrisenmanagement.

Die bisherigen Vermittlungsversuche des deutschen Außenministers in der Region haben gezeigt: Deutschlands alleiniger Einfluss auf die Konfliktdynamiken vor Ort sind begrenzt – militärisch wie diplomatisch. Wenn auf der Brücke also andere am Hebel sind, sollten Deutschlands Diplomaten den Blick nicht nur nach Washington, Moskau, Riad und Teheran richten, sondern im Maschinenraum der Vereinten Nationen dazu beitragen, den notwendigen internationalen Konsens und den Rahmen für eine gemeinsame Rückkehr an den Verhandlungstisch schaffen. Nicht die Abkehr vom Zivilmachtskonzept kann Deutschland helfen, seine außenpolitischen Interessen wirksam durchzusetzen, sondern ein stärkeres und selbstbewussteres Bekenntnis zu ihm.

Die Autorin gibt ihre persönliche Meinung wieder.