Zusammen mit DAG und HCA lud das FiS am 21.11. zu einer Panel-Diskussion mit dem Thema „USA und der Iran-Deal“ ein. Auf dem Podium diskutierten Prof. Dr. Sebastian Harnisch (Professor für Außenpolitik und Internationale Beziehungen, IPW Heidelberg) und Azadeh Zamirirad (stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika, SWP Berlin) unter der Moderation von Dr. Florian Böller (wissenschaftlicher Mitarbeiter, HCA Heidelberg). Da es – wie Prof. Harnisch in seiner Begrüßung darlegte – um eine der kontroversesten Entscheidungen der USA mit Auswirkungen auf die nukleare Weltordnung, transatlantische Beziehungen und den Nahen Osten gehen sollte, versprach es ein spannender Abend zu werden.


Frau Zamirirad kündigte in ihrem Eingangsstatement an, die iranische (Eliten-)Perspektive darlegen zu wollen. Sie berichtete von der angespannten Wirtschaftslage im Iran, die durch die erneuten Sanktionen jedoch nicht ausgelöst, sondern lediglich verstärkt wurden. Hinzu kommen landesweite Proteste seit Anfang 2018, die sich u.a. auf enttäuschte Erwartungen und gebrochene Versprechen der Regierung im Zusammenhang mit dem Deal beziehen. Gleichzeitig schwächen die Sanktionen pragmatische Kräfte und stärken Hardliner in der Opposition, die eine Abkehr vom Iran-Deal verlangen. Daher hat die iranische Regierung kaum innenpolitische Handlungsoptionen und der Verstoß der USA gegen den Deal in Kombination mit dem Fehlen von Gegenmitteln ist für den Iran psychologisch untragbar. Daher engagiert sich der Iran zunehmend regionalpolitisch z.B. durch ballistische Raketenprogramme oder die Unterstützung von nichtstaatlichen Akteuren in Syrien und Jemen. Aus Perspektive der USA gibt es zwei Szenarien: Der Druck führt entweder zu Protesten und schließlich zu einem alternativen Regimechange oder der Iran kehrt an den Verhandlungstisch zurück und macht der USA Zugeständnisse. Beide Szenarien sind jedoch für die EU inakzeptabel. Hoffnungsschimmer für das Weiterbestehen des Deals sind die Ausnahmeregeln für Ölexport in der neuesten Sanktionsrunde, die Unterstützung Irans durch EU und internationale Gemeinschaft und der bestehende Technologietransfer. Sollte es den USA jedoch gelingen den Iran aus dem Deal zu drängen, befürchtet Frau Zamirirad gravierende Folgen für die Region und EU-Iran-Beziehungen. Es besteht die Chance eines nuklearen Rüstungswettlaufs, der durch die dann fehlende Verifikationsmöglichkeit, zu untragbarer Sicherheit führt und ein großes Eskalationspotential hat.
Prof. Harnisch stellte in seinem Eingangsstatement drei Thesen zur deutschen und EU-Politik auf. Zunächst muss beachtet werden, dass es schon immer transatlantische Meinungsverschiedenheiten gab. Der Konflikt um den Iran-Deal hat jedoch ein großes Eskalationspotential, da bei einer nicht-friedlichen Beilegung der Einsatz von militärischen Mitteln wahrscheinlich ist. Nicht nur könnten Israel und arabische Staaten einschreiten, sondern der Iran selbst ist kein freundlicher Akteur der internationalen Beziehungen. Zusätzlich sind die US-Forderungen gegenüber dem Iran im Vergleich zu Nordkorea unvergleichlich hoch und setzen damit ein gefährliches Zeichen für die internationale Nuklearordnung. Zweitens ist die amerikanische Position unter Trump alt und wird von einer Mehrheit der Republikaner geteilt. Die Sanktionen müssen aber noch vom Kongress bestätigt werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Nach den Midterms werden die Demokraten diese „re-imposture“ jedoch anfechten. Drittens muss berücksichtigt werden, dass der Iran-Deal tatsächlich auch Schwächen hat. So erlaubt er nach einer Bewährungsfrist die zivile Nutzung von Nukleartechnologie. Zudem sind Themen wie Raketenausrüstung oder iranisches Verhalten in Syrien, Jemen und Libanon keine Bestandteile des Deals. Zwar erweitert er die Verpflichtung zur Zivilität im Vergleich zum Atomwaffensperrvertrag deutlich, dadurch fühlt sich der Iran jedoch durch den Rückzug der USA umso mehr gedemütigt.


Zu den Ausnahmen bei den Sanktionen zum Ölexport merkte Frau Zamirirad an, dass die USA dadurch primär einen Anstieg des Ölpreises verhindern und durch die Auswahl der Ausnahmestaaten für Dissens in der EU sorgen wollten. Entscheidend für die Auswirkungen der Sanktionen sei jedoch das Verhalten Chinas nach Ablaufen der Übergangsfrist. Auf Dr. Böllers Frage, wem die iranische Bevölkerung die Schuld zuschreibt, antwortete Frau Zamirirad, dass die nukleare Frage nur ein Teil der Kritik an der Regierung sei. Aber auch den USA wird eine Teilschuld zugesprochen und die Zustimmung zum Deal hat insgesamt abgenommen.
Die Frage, ob sich Deutschland und die EU naiv verhalten, verneinte Prof. Harnisch, da sie versuchten den „nächsten Irak“ zu verhindern. Problematisch sei jedoch, dass der eigentliche „Preis“ des Deals – die Sicherheitsgarantie der USA – mit deren Austritt wegfalle. Zur Erfolgsaussicht der Sanktionen wurde angemerkt, dass dadurch eher die unangenehmen Aktivitäten des Irans zunehmen.
Zuletzt ging Frau Zamirirad noch auf die Möglichkeiten der EU und Deutschlands ein. Zwar sei die EU momentan kein signifikanter Akteur und der Iran orientiere sich momentan eher in Richtung China und Russland, aber Europa sei eine der letzten Versicherungen des Irans. Insbesondere der Mittelstand könnte durch joint-ventures eine bedeutende Rolle im Iran spielen. Dazu wäre aber notwendig, dass Europa seine Führungsrolle annimmt.
In der Diskussion im Anschluss wurde eine Vielzahl weiterer Themen angesprochen. Neben dem Special Purpose Vehicle als Möglichkeit europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, wurde auch diskutiert, ob man momentan überhaupt von einer kohärenten amerikanischen (Regional-)Politik sprechen kann. Zudem wurden verschiedene Szenarien für die regionale Ordnung im Nahen und Mittleren Osten sowie für die globale Nuklearordnung angesprochen.
Dr. Böller resümierte, dass der Rückzug der USA aus dem Iran-Deal eine Krise des Vertrauens ausgelöst habe.