Informationsabend USA – Venezuela

„Inkompetenter Imperialismus?“ – Bericht zum Infoabend zur US-Intervention in Venezuela

Der gestrige Infoabend zur aktuellen Lage in Venezuela stieß auf außergewöhnlich großes Interesse: Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt, zahlreiche Teilnehmende mussten stehen. Nach einer kurzen Einführung durch Diane Langeloh, stellvertretend für das FiS-Team folgte ein Kurzvortrag von Prof. Dr. Sebastian Harnisch, an den sich eine ausführliche Diskussionsrunde anschloss.

Eine „erfolgreiche“ Militäraktion?

Im Zentrum des Abends stand die jüngste militärisch unterstützte Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau durch die USA. Prof. Harnisch problematisierte bereits zu Beginn die verbreitete Darstellung einer klar erfolgreichen Operation. Zwar sei das unmittelbare Ziel erreicht worden, doch habe die Aktion laut internen Berichten deutlich knapper vor dem Scheitern gestanden als es das mediale Bild und die Kommunikation des Weißen Hauses vermuten lassen. Die schnelle Verlegung Maduros nach New York sowie die noch während der Operation angepasste Anklage unterstrichen aus Sicht von Prof. Harnisch die improvisierte Natur des Vorgehens.

Hierbei lohnt sich, so Prof. Harnisch, die öffentliche Kommunikation der US-Regierung kritisch zu hinterfragen. Unterschiedliche Akteure der Trump-Administration hätten teils widersprüchliche Ziele formuliert: Während Präsident Trump von einer umfassenden Kontrolle über Venezuela sprach, betonte Senator Marco Rubio kurz darauf den rein juristischen Charakter einer gezielten Festnahme. Diese Inkonsistenzen seien Ausdruck einer Politik, die weniger auf langfristige Strategie als auf kurzfristige Wirkung setze.

Öl, Macht und internationale Ordnungsfragen

Prof. Harnisch ordnete die Intervention in einen größeren geopolitischen Kontext ein. Venezuela verfüge über die größten bekannten Erdölreserven der Welt, was wirtschaftliche Interessen der USA plausibel erscheinen lasse. Humanitäre oder demokratische Motive träten dabei klar in den Hintergrund. Dies sei präzedenzlos, denn anders als bei früheren Interventionen, etwa in Panama oder im Irak, habe die US-Regierung kaum versucht, internationales Recht oder multilaterale Institutionen zur Legitimation heranzuziehen. Die Bundesregierung geht inzwischen offen von einem Völkerrechtsbruch aus.

Besonders gravierend seien mögliche Folgen für die internationale Ordnung: Das Vorgehen sende nach innen und außen ein deutliches Signal amerikanischer Dominanz in der westlichen Hemisphäre – ganz im Sinne eines neu interpretierten „Monroe-Doktrin“-Denkens.
Als eine mögliche unbeabsichtigte Folge der amerikanischen Kontrolle über die Ölvorräte in Venezuela führte Prof. Harnisch weiterhin an, dass eine erhöhte Förderung venezolanischen Öls das Angebot im Weltmarkt steigern und somit den Ölpreis senken würde. Dies wiederum könnte Staaten wie China, die einen Großteil ihrer fossilen Brennstoffe von Russland beziehen, wegen billigerer Preise auf den Markt bringen und die russische Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine schwächen.

Erfolgsmessung und fehlende strategische Zielstrebigkeit

Ob die Intervention als Erfolg gelten könne und wie sich dies messen lässt, sei letztlich fraglich. Positiv aus US-Sicht sei bislang zu bewerten, dass es bislang weder zu einem Bürgerkrieg in Venezuela noch zu einer weiteren Spaltung des Militärs gekommen sei. Auch eine neue Flüchtlingswelle sei bisher ausgeblieben. Demgegenüber stünden erhebliche Zweifel an der innenpolitischen Legitimität der Aktion in den USA selbst sowie das Fehlen eines erkennbaren Plans für die politische Ordnung Venezuelas nach der Festnahme Maduros. Besonders werden diese deutlich an der Änderung der Anklageschrift gegenüber Maduro und an der Erklärung, die Oppositionsführerin María Corina Machado sei nicht respektiert genug.

Prof. Harnisch fasste seine Einschätzung provokant zusammen: „Kompetenter Imperialismus sieht anders aus.“ Die US-Regierung habe zwar Macht demonstriert, jedoch ohne klare Strategie zur nachhaltigen Durchsetzung ihrer Ziele. Die bisherige, international isolierte und korrupte Regierungsstruktur Venezuelas besteht Prof. Harnisch zufolge faktisch fort.

Polarisierung, MAGA und internationale Reaktionen

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die innenpolitischen Folgen in den USA. Anders als in früheren außenpolitischen Krisen sei kein klassischer Rally-‚round-the-flag-Effekt zu beobachten. Die amerikanische Gesellschaft bleibe hoch polarisiert. Innerhalb des MAGA-Lagers sei die Zustimmung zur Intervention überraschend hoch, während offener Widerstand im Kongress bislang die Ausnahme bleibe.

International sorgte die Aktion der USA vor allem in Südamerika für große Verunsicherung. Viele Staaten der Region seien auf den Erhalt völkerrechtlicher Normen angewiesen, da sie über keine eigenen militärischen Abschreckungsmöglichkeiten verfügten. China und Russland verurteilten die Intervention zwar scharf, ein direkter Nachahmungseffekt sei jedoch nicht zu erwarten.

Völkerrecht unter Druck – aber nicht am Ende

Ein wiederkehrendes Thema der Fragerunde war die Zukunft des Völkerrechts. Prof. Harnisch räumte ein, dass die Bereitschaft der USA, sich an internationale Normen zu binden, deutlich abgenommen habe. Gleichwohl bedeute dies nicht das „Ende“ des Völkerrechts. Auch ohne den hegemonialen Akteur USA würden andere Staaten weiterhin versuchen, Regeln zu entwickeln, durchzusetzen und zu ihren Gunsten auszulegen.

Und was ist nun mit Grönland?

Auf diese Frage, die auch medial hochsalient ist, fand Prof. Harnisch folgende Antwort: Trotz des vorliegenden Werteunterschieds könnten die Interessen der Trump Administration, Grönlands und Dänemarks in Einklang gebracht werden, auch ohne einer der Handlung zugrundeliegenden Wertegemeinschaft. Konkret hieße das: Diplomatisch nach gemeinsamen Nennern suchen, ob dies nun US-Militärbasen auf grönländischem Boden oder gemeinsame Rohstoffabkommen seien. Schließlich gäbe es bereits einen Vertrag zwischen den USA und Dänemark über Grönland, welche amerikanische Militärpräsenz ermögliche, die noch nicht ausgeschöpft sei.

Am Ende blieb ein ambivalenter Eindruck: Die US-Intervention in Venezuela markiert eine neue Eskalationsstufe amerikanischer Machtpolitik, offenbart aber zugleich deren strategische Schwächen. Welche langfristigen Konsequenzen sich daraus für Venezuela, die Region und die internationale Ordnung ergeben, bleibt vorerst offen.