Bericht zur Online-Veranstaltung: “Abschied aus Afghanistan – Die Lage nach dem 20-jährigen Bundeswehreinsatz am Hindukusch” vom 24. August 2021

 

Am 24. August 2021 lud das Forum für internationale Sicherheit (FiS) zur Veranstaltung mit dem Titel „Abschied aus Afghanistan – Die Lage nach dem 20-jährigen Bundeswehreinsatz am Hindukusch“ ein. Um den bisher umfangreichsten Einsatz deutscher Streitkräfte seit der Wiedervereinigung sowie die Implikationen dessen Ende zu eruieren, war Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB zu Gast. Die gebürtige Düsseldorferin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags für die Fraktion der FDP. Außerdem ist Sie Sprecherin für Kommunal- und Verteidigungspolitik und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

In einem einleitenden Statement betonte die Politikerin nochmals die Geschichtsträchtigkeit des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Dramatik der jüngsten Ereignisse sei kaum zu überbieten. Den Anfängen der Intervention liegt der folgenschwere Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 zugrunde. Nie zuvor habe ein Terrorangriff so viele Menschenleben gefordert und somit die Vulnerabilität der Vereinigten Staaten offenbart. Die NATO reagierte umgehend und erklärte zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen möglichen Bündnisfall nach Artikel 5. Dieser verpflichtet alle NATO-Mitglieder zum Beistand für ein angegriffenes Partnerland. Die USA waren über den gesamten Zeitraum der Mission in Afghanistan nicht nur ein wichtiger Initiator, sondern auch ein sogenannter „Enabler“, das heißt, sie stellten die essentiellen Ressourcen zur Verfügung. Somit ist zu erklären, warum der von Joe Biden angekündigte Truppenabzug amerikanischer Streitkräfte auch unverzüglich den militärischen Abzug der Partnerländer zur Folge hatte. Nachdem das ursprüngliche Ziel des Mandats, zu verhindern, dass Afghanistan einen Nährboden für terroristische Organisationen bietet, weitgehend erreicht war, wurden die Kompetenzen auf das sogenannte „Nation-Building“ ausgeweitet.

Für die Bundeswehr war ein solcher Einsatz ein Novum. Frau Strack-Zimmermann, welche im regen Austausch mit Soldat*innen der Bundeswehr steht, betonte an dieser Stelle, dass Afghanistan für eine ganze Soldatengeneration prägend gewesen sei. Die Bundeswehr habe wichtige und gute Arbeit geleistet, vor allem bei der Sicherung der Arbeit von Hilfsorganisationen. Jedoch übte die Bundestagsabgeordnete Kritik an den zuständigen Ministerien. Es sei eine Schande, wie sich die Regierung bezüglich der Ortskräfte verhalten habe. Obwohl die Frage eines Abzugs im Raum war, habe eine zugehörige Strategie gänzlich gefehlt. So habe das Verteidigungsministerium kostbare Tage bei der Evakuierung verspielt. Auf Geheiß des Entwicklungsministeriums seien Entwicklungshelfer*innen zu lange im Land geblieben. Dies veranlasse Deutschland nun auf „niedrigem Niveau“ mit den Taliban zu verhandeln, um die reibungslose Rückkehr der Ortskräfte zu gewährleisten. Jedoch fehle der deutschen Regierung ohne dauerhaft stationierten Soldat*innen eine Verhandlungsbasis.

Nachdem Frau Strack-Zimmermann mit ihren einleitenden Worten die Ausgangssituation umrissen hatte, konnten die gut 30 Teilnehmenden ihre Fragen an die Verteidigungspolitikerin richten.

Die erste Frage lautete, wie der Einsatz aus deutscher Perspektive zu bewerten und mit welchen Auswirkungen auf andere Einsatzgebiete zu rechnen sei. Die Bundestagsabgeordnete fordert einen Untersuchungsausschuss, um die Mission zu evaluieren und der Frage auf den Grund zu gehen, warum die Evakuierung verspätet eingeleitet wurde. Bezüglich anderer Einsätze sei nun vor allem die Lage in Mali entscheidend. Auch hier ist die Bundeswehr mit einer Trainingsmission aktiv, auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, sowie auf Bitten der malischen Regierung. Die Verlängerung des Mandats steht im Frühjahr kommenden Jahres an. Der Einsatz sei zur Stabilisierung der Region sehr wichtig, die Vorkommnisse in Afghanistan könnten sich auf dessen Fortsetzung auswirken.

Anschließend wurde gefragt, ob beim Engagement in der Sahelzone ähnliche Fehler wie in Afghanistan begangen werden. Bei der Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani habe sich gezeigt, dass innerhalb der Regierung Korruption verbreitet war, welche das ausländische Engagement in den zwanzig Jahren nicht gänzlich tilgen konnte. Es brauche mindestens ein bis zwei Generationen um solch illegitimen Verhalten Herr zu werden. In Mali gebe es viele Parallelen, es sei wichtig nicht zuzulassen, dass ebenfalls Gelder veruntreut werden.

Darauf erkundigte sich eine*r der Teilnehmenden, ob es in Deutschland eine Problematik gibt, sich mit sicherheitspolitischen Themen, vor allem Auslandseinsätzen, frühzeitig auseinanderzusetzen. Frau Strack Zimmermann ging daraufhin kurz auf die wechselnde Wahrnehmung der Bundeswehr ein. Diese sei nach dem Mauerfall stetig verkleinert worden. Zudem seien die deutschen Streitkräfte oft nur als Teil eines NATO-, UNO- oder EU-Mandats gesehen worden, dies habe sich jedoch mit der Annexion der Krim durch Russland geändert. Die kriegerischen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden nahmen Einfluss auf das Weißbuch des Verteidigungsministeriums. Das im Juli 2016 veröffentlichte Dokument rückte erneut die traditionelle Landes- und Bündnisverteidigung ins Zentrum. Frau Strack-Zimmermann warf ein, dass viele Politiker*innen vor dem Thema zurückscheuen. Oft wird jedoch die Wirkung der Bundeswehr falsch interpretiert. Diese habe in Afghanistan großen Respekt genossen, Sicherheit für Entwicklungshilfeorganisationen gewährleistet und sich auf das Land eingelassen.

Als nächstes kam aus dem Publikum die Frage, wie zukünftig die deutsche Afghanistanpolitik aussehen werde. Die Bundestagsabgeordnete entgegnete darauf, dass real davon auszugehen sei, dass man mit den Taliban verhandeln müsse. Daran anschließend vergewisserte sich eine*r der Teilnehmenden, ob es zu einem Machtvakuum kommen werde und wer dies potenziell füllen könnte. Es bleibe weiterhin fraglich, wer im Ringen um die Herrschaft am Hindukusch die Oberhand behält. Die chinesische Regierung habe die Taliban schnell akzeptiert und könnte sich im Rahmen der neuen Seidenstraße weiter in der Region involvieren, beispielsweise mit dem Bau von Infrastruktur. Auf die Frage, ob Pakistan das Potenzial habe ein Verhandlungspartner zu sein, ging Frau Strack-Zimmermann ebenfalls ein. Auch wenn sich die pakistanische Regierung bei der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten beteiligt habe, sei es realpolitisch nötig, Verhandlungen einzugehen.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Eigenständigkeit europäischer Sicherheitskräfte und ob es realistisch ist diese zu stärken, dass man bei Auslandseinsätzen nicht gänzlich von den USA abhängig ist. Frau Strack-Zimmermann entgegnete daraufhin, dass die Vereinigten Staaten in der NATO mit fast 77 Prozent bei weitem den größten Anteil der Leistungen übernehmen. Eine eigene europäische Lösung etwaiger Sicherheitsdilemmata sei sehr unrealistisch. Eine europäische Armee sei durch die Heterogenität der Staaten, sowie die verschiedenen Kompetenzen und Einsatzbedingungen des jeweiligen Militärs unwahrscheinlich.

Das Forum für internationale Sicherheit (FiS) bedankt sich bei allen Teilnehmenden der Veranstaltung, sowie ganz besonders bei Frau Strack-Zimmermann, welche sich in turbulenten Tagen Zeit für das FiS genommen hat, um über die aktuelle Lage in Afghanistan zu referieren.

 


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Geb. am 10. März 1958 in Düsseldorf. Verheiratet, drei Kinder. Nach dem Abitur Studium der Publizistik, Politik und Germanistik an der LMU in München und hier auch Promotion zum Dr. phil. Danach  über 20 Jahre als Verlagsrepräsentantin im Vertrieb für den Jugendbuchverlag Tessloff tätig. Von 2008 bis 2014  1. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Von 2013 – 2019  stellv. FDP-Bundesvorsitzende. Seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion der FDP.

Sprecherin für Verteidigungspolitik und Kommunalpolitik der Fraktion der Freien Demokraten (FDP)

Foto: © Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann/Jasco Denzel

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