Satzung

Erster Abschnitt – Der Verein

§ 1 – [Name, Sitz, Geschäftsjahr, Symbol] (1) Der Verein führt den Namen „Forum für Internationale Sicherheit Heidelberg“, kurz als „FiS“ und im Folgenden als „Verein“ bezeichnet.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V.“.
(3) Sitz des Vereins ist Heidelberg.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) [entfallen]

§ 2 – [Ziel, Zweck, Aufgaben, Grundsätze] (1) Ziel des Vereins ist die Vernetzung von Personen, Initiativen und Institutionen, die sich in Heidelberg, in Deutschland und international mit den Themenbereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Konflikt- und Friedensforschung sowie Völkerrecht beschäftigen, um den Vereinszweck zu erreichen.
(2) Zweck des Vereins ist die Ermöglichung eines steten Dialogs zwischen Studierenden und Experten, Wissenschaftlern und Praktikern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in den in Absatz 1 genannten Themenbereichen und zur Förderung der Völkerverständigung und des Friedens.
(3) Der Verein macht es sich daher insbesondere zur Aufgabe, regelmäßige diskursive und bildende Veranstaltungen zu planen und durchzuführen, die die in Absatz 2 genannten Personenkreise sowie die interessierte Öffentlichkeit zusammenbringen.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein trifft seine Entscheidungen frei und unabhängig von der Einflussnahme Dritter. Insbesondere ist er weder religiös noch politisch gebunden.

§ 3 – [Satzungsänderung] (1) Der Wortlaut dieser Satzung oder einer ihrer Teile kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung, der mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Vereins verabschiedet wurde, geändert oder ergänzt werden. Zur Verabschiedung des Beschlusses müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Organisationsteams anwesend sein. Durch Mitglieder vorgeschlagene Änderungen sind mit der Einberufung der Mitgliederversammlung und als Tagesordnungspunkt und in Textform bekannt zu geben und zu versenden.
(2) Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(3) Das Organisationsteam ist ermächtigt, alle vor und nach der Eintragung des Vereins ins Vereinsregister auf Verlangen des Amtsgerichts oder des Finanzamts etwa erforderlich werdenden formellen und redaktionellen Satzungsänderungen von sich aus vorzunehmen.

§ 4 – [Auflösung] (1) Der Verein kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung, der mit der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder verabschiedet wurde, aufgelöst werden. Zur Verabschiedung des Beschlusses müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Organisationsteams anwesend sein. Die vorgeschlagene Auflösung ist als Tagesordnungspunkt und mit der Einberufung der Mitgliederversammlung in Textform bekannt zu geben und zu versenden.
(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt im Fall der Auflösung des Vereins oder dem Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks eine juristische Person, auf die das Vermögen des Vereins übergeht und die es unmittelbar und ausschließlich dem gemeinnützigen Zwecke der Förderung von Wissenschaft und Forschung in den in §2 Absatz 1 genannten Themenbereichen oder zur Förderung der Völkerverständigung und des Friedens einsetzt.

Zweiter Abschnitt – Die Mitglieder

§ 5 – [Vereinsmitgliedschaft] (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres und jede juristische Person werden mit dem bekundeten und erkennbaren Willen, den Zweck des Vereins tatkräftig zu fördern und zu verwirklichen.
(2) Die Mitgliedschaft im Verein beginnt mit der Aufnahme und endet durch den Austritt, den Ausschluss oder den Tod des betreffenden Vereinsmitglieds. Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

§ 6 – [Fördermitgliedschaft] (1) Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres und jede juristische Person werden, die bereit ist, den Zweck des Vereins zu fördern und den Verein mit einem Beitrag zu unterstützen. Fördermitglieder sind von den Wahlen und Abstimmungen im Verein ausgeschlossen.
(2) Für die Fördermitgliedschaft gelten die Bestimmungen des § 5 Absatz 2 entsprechend.

§ 7 – [Aufnahme] (1) Der Antrag auf Aufnahme als Vereinsmitglied ist an den Vorstand zu richten. Dieser setzt das Organisationsteam über den Antrag in Kenntnis. Das Organisationsteam entscheidet über die Aufnahme des Antragstellers.
(2) Die Aufnahme als Vereinsmitglied wird mit Zugang der Bestätigung des Vorstands in Textform wirksam. Der Vorstand händigt dem Aufgenommenen ein Exemplar dieser Satzung aus.

§ 8 – [Austritt, Ausschluss] (1) Der Austritt aus dem Verein ist in Textform gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Vorstand setzt die Mitglieder des Vereins hiervon in Kenntnis.
(2) Erfüllt ein Mitglied des Vereins die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Mitgliedschaft nicht mehr, verletzt es diese Satzung, stört das Leben des Vereins oder verstößt gegen seine Interessen, kann das Organisationsteam das betreffende Mitglied durch einen Beschluss, der mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Organisationsteams verabschiedet wurde, aus dem Verein ausgeschlossen werden.

§ 9 – [Beiträge] (1) Das Organisationsteam kann den Schatzmeister ermächtigen, von den Mitgliedern des Vereins jährliche Mitgliedsbeiträge, einmalige Aufnahmebeiträge sowie Sonderbeiträge zu erheben. Die Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrags, Aufnahmebeitrags oder Sonderbeitrags wird vom Organisationsteam festgesetzt. Das Organisationsteam kann ein Vereinsmitglied von der Pflicht, einen etwaigen Mitgliedsbeitrag, Aufnahmebeitrag oder Sonderbeitrag zu zahlen, befreien.
(2) Wird der etwaige Beitrag nicht fristgerecht entrichtet, ruht die Mitgliedschaft im Verein bis zur Begleichung des ausstehenden Betrags.

Dritter Abschnitt – Die Organe

§ 10 – [Organe] (1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, das Organisationsteam, das Kuratorium und die Inspektoren. Die Tätigkeit der Mitglieder der Vereinsorgane ist ehrenamtlich.
(2) Jedes Organ kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(3) Die Organe beschließen und wählen mit der relativen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der zu der betreffenden Sitzung des Organs anwesenden Mitglieder dieses Organs, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Alle Abstimmungen und Wahlen im Verein erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, ein anwesendes Mitglied dieses Organs beantragt, schriftlich und geheim zu wählen oder abzustimmen. Eine mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Eine Wahl gilt als erfolgt, wenn die ausgewählte Person die Wahl annimmt.
(5) [entfallen]

§ 11 – [Mitgliederversammlung] (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Ihr gehören alle Mitglieder des Vereins an.
(2) Der Vorstand steht der Mitgliederversammlung vor. Er beruft die Sitzungen der Mitgliederversammlung ein, bestimmt ihren Zeitpunkt und Ort und leitet sie. Die Einberufung einer Sitzung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform und unter Benennung der Gegenstände, über die die Mitgliederversammlung beschließen soll. Zwischen Einberufung und Eröffnung einer Sitzung der Mitgliederversammlung müssen mindestens vierzehn Tage liegen.
(3) Der Vorstand kann die Mitgliederversammlung jederzeit zu einer Sitzung einberufen. Er muss sie wenigstens einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen. Er muss sie darüber hinaus zu einer Sitzung einberufen, wenn das Organisationsteam ihn hierzu auffordert oder wenn wenigstens ein Drittel der Vereinsmitglieder dies vom Vorstand verlangt.
(4) Jedes Mitglied des Vereins kann beim Vorstand bis zu einem Zeitpunkt von sieben Tagen vor Sitzungseröffnung Eingaben zur Tagesordnung einreichen. Der Vorstand bringt diese beim Organisationsteam ein. Das Organisationsteam berücksichtigt diese Eingaben und setzt die Tagesordnung fest. Der Vorstand leitet sie in Textform jedem Mitglied des Vereins spätestens drei Tage vor Sitzungseröffnung zu.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu der betreffenden Sitzung mindestens zwei Mitglieder des Vorstands und mindestens drei weitere Mitglieder des Organisationsteams anwesend sind. Jedes anwesende Vereinsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht natürlicher Personen ist nicht übertragbar. Vereinsmitglieder, die juristische Personen sind, werden von ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter vertreten. Zur Ausübung des Stimmrechts juristischer Personen kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Sitzung der Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als zwei andere Mitglieder vertreten. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Jedes anwesende Mitglied ist antragsberechtigt.
(6) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklären.
(7) [entfallen]

§ 12 – [Vorstand] (1) Der Vorstand ist das Leitungsorgan des Vereins. Er verfügt über die Geschäftsführungsbefugnis nach innen und die Vertretungsbefugnis nach außen, und zwar gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand ist im Innen- wie im Außenverhältnis von der Vertretung des Vereins ausgeschlossen, soweit durch ein Rechtsgeschäft eines der Mitglieder des Vorstands rechtlich oder wirtschaftlich begünstigt oder verpflichtet wird. Die Mitglieder des Vorstands können Rechtsgeschäfte im Namen des Vereins mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten nicht abschließen.
(2) Der Vorstand übt seine Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in Übereinstimmung mit dem Organisationsteam aus. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist im Innenverhältnis beschränkt auf jene Geschäfte, zu denen er durch das Organisationsteam zuvor und in jedem Einzelfall ausdrücklich ermächtigt wurde. Das Organisationsteam kann dem Vorstand Weisungen und Aufträge erteilen. Der Vorstand ist berechtigt, von den Weisungen des Organisationsteams abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass das Organisationsteam bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der Vorstand hat vor der Abweichung dem Organisationsteam Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Der Vorstand ist verpflichtet, dem Organisationsteam die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung eines Auftrags Rechenschaft abzulegen.
(3) Die satzungsmäßigen Befugnisse des Vorstands sind nicht übertragbar. Der Vorstand kann jedoch nach ausdrücklicher Zustimmung des Organisationsteams auf Widerruf die Ausführung eines einzelnen Geschäfts einem Dritten übertragen. Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Vorstand dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Vorstand zum Ersatz verpflichtet.
(4) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern, die die Befugnisse des Vorstands gemeinsam wahrnehmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Jeweils zwei der drei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Die Mitglieder des Vorstands werden unabhängig voneinander von der Mitgliederversammlung aus der Reihe der natürlichen Mitglieder des Vereins auf zwölf Monate gewählt.
(5) Wenn ein Mitglied des Vorstands innerhalb seiner Amtszeit dauerhaft handlungsunfähig wird, von seiner Mitgliedschaft im Vorstand zurücktritt oder seine Vereinsmitgliedschaft verliert, kann das Organisationsteam ein neues Vorstandsmitglied wählen. Wenn ein Mitglied des Vorstands innerhalb seiner Amtszeit seine Pflichten gröblich verletzt oder sich unfähig zeigt, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu führen, kann die Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied wählen. Das neue Vorstandsmitglied bleibt für die verbleibende Amtszeit des betreffenden Vorstands im Amt.
(5a) Jedes Vorstandsmitglied bleibt in jedem Fall bis zur Wahl seines jeweiligen Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
(6) Der Schatzmeister verwaltet die Finanzen des Vereins. Er wird vom Organisationsteam aus der Reihe der Mitglieder des Vorstands bestimmt.
(7) Der Vorstand hat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen des Vereins innerhalb des vorhergehenden Geschäftsjahres Rechnung zu legen und die Rechnungslegung den Inspektoren vorzulegen.

§ 13 – [Organisationsteam] (1) Das Organisationsteam ist das Planungs- und Durchführungsorgan des Vereins. Es ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(2) Das Organisationsteam besteht aus dem Vorstand und weiteren Mitgliedern, die der Vorstand aus der Reihe derjenigen natürlichen Mitglieder des Vereins ernennt, die sich um eine Mitgliedschaft im Organisationsteam beworben haben. Der Vorstand muss den Bewerber ernennen. Es darf ihn nicht ernennen, wenn das Organisationsteam auf Antrag eines Mitglieds des Organisationsteams der Ernennung des Bewerbers widerspricht. Die Mitgliedschaft im Organisationsteam endet, wenn das betreffende Mitglied gegenüber dem Vorstand seinen Austritt aus dem Organisationsteam erklärt hat, seine Vereinsmitgliedschaft verloren hat oder vom Organisationsteam durch einen Beschluss, der mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Organisationsteams verabschiedet wurde, aus dem Organisationsteam ausgeschlossen wurde.
(3) Der Vorstand leitet die Sitzung des Organisationsteams. Das Organisationsteam vertagt seine Sitzung jeweils auf einen Zeitpunkt und an einen Ort, wie es selbst durch Beschluss oder in seiner Geschäftsordnung bestimmt oder wie es durch den Vorstand zu einem Treffen zusammengerufen wird. Das Organisationsteam ist beschlussfähig, wenn zu dem jeweiligen Treffen mindestens ein Mitglied des Vorstands und mindestens zwei weitere Mitglieder des Organisationsteams anwesend sind. Jedes anwesende Mitglied des Organisationsteams hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Jedes anwesende Mitglied des Organisationsteams ist antragsberechtigt. Das Organisationsteam setzt seine Tagesordnung zu Beginn eines jeden Treffens selbst fest. Zuvor von Mitgliedern des Organisationsteam beim Vorstand eingereichte Eingaben zur Tagesordnung sind dabei zu berücksichtigen.
(4) Der Vorstand bestimmt aus der Reihe seiner Mitglieder oder aus den Reihen der anderen Mitglieder des Organisationsteams einen Schriftführer, der über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Organisationsteams eine Niederschrift anfertigt, die von den bei der Beschlussfassung anwesenden Mitgliedern des Vorstands und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Schriftführer verwaltet die Akten des Vereins, die alle Beschlüsse und Niederschriften der Organe des Vereins sowie das Verzeichnis der Vereinsmitglieder und Mitglieder des Organisationsteams umfassen und die allen Mitgliedern des Vereins zur Einsicht zugänglich sind. Er bereitet die Einberufung der Mitgliederversammlung und eventuell die Zusammenrufung des Organisationsteams vor.

§ 13a – [Kuratorium] (1) Zur Förderung der Ziele, Zwecke und Aufgaben des Vereins ist ein Kuratorium eingerichtet, das aus Personen besteht, die dem Verein beratend zur Seite stehen.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Organisationsteam ernannt und entlassen. Jedes Mitglied des Organisationsteams kann Personen zur Ernennung vorschlagen. Die Ernennung oder Entlassung wird durch ein vom Organisationsteam vorab bestimmtes Mitglied des Organisationsteams übermittelt.
(3) Mitglied des Kuratoriums kann jede natürliche Person werden, die die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 sinngemäß sowie von § 13a Abs. 1 erfüllt und kein Mitglied des Vereins ist.

§ 14 – [Inspektoren] (1) Die Inspektoren sind die Rechnungsprüfer des Vereins. Die Inspektoren sind gleichberechtigt und in ihrer Eigenschaft als Inspektoren unabhängig. Sie dürfen keine Mitglieder des Vorstands oder des Organisationsteams und keine Angestellten des Vereins sein.
(2) Es müssen stets zwei Inspektoren im Amt sein. Sie werden unabhängig voneinander von der Mitgliederversammlung aus der Reihe der natürlichen Mitglieder des Vereins auf zwölf Monate gewählt.
(3) Wenn ein Inspektor innerhalb seiner Amtszeit dauerhaft handlungsunfähig ist, von seinem Amt als Inspektor zurücktritt oder seine Vereinsmitgliedschaft verliert, kann das Organisationsteam einen neuen Inspektor wählen. Dieser bleibt für die verbleibende Amtszeit des betreffenden Inspektors im Amt.
(3a) Jeder Inspektor bleibt in jedem Fall bis zur Wahl seines jeweiligen Nachfolgers kommissarisch im Amt.
(4) Die Inspektoren überprüfen die Tätigkeit des Vorstands und des Organisationsteams auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Inspektoren verfassen nach der Vorlage der Rechnungslegung des Vorstands einen Prüfungsbericht, den sie der Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung vorlegen.
 

Vierter Abschnitt – Finanzen

§ 15 – [Haushalt] (1) Das Organisationsteam kann zu Beginn eines Rechnungsjahres einen Haushaltsplan erstellen und der Mitgliederversammlung zur Feststellung vorlegen. In diesem Falle sind alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins in den Haushaltsplan einzustellen und der Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, welche die vom Organisationsteam vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben oder aber Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen in diesem Falle der Zustimmung des Organisationsteams.
(2) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Verein, die zu Tilgungs- oder Zinsverpflichtungen des Vereins in künftigen Rechnungsjahren führen können, sind in jedem Falle unzulässig. Diese Bestimmung gilt für das Innen- wie für das Außenverhältnis des Vereins. Falls die Mitgliederversammlung einen Haushaltsplan beschlossen hat, sind überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben unzulässig.

§ 16 – [Ausgaben, Haftung] (1) Ausgaben, die Vereinsmitglieder für den Verein tätigen, werden dem Mitglied vom Verein nur dann erstattet, wenn diese zuvor vom Organisationsteam ausdrücklich genehmigt wurden. Dieses Erfordernis entfällt, wenn die zu erstattenden Ausgaben einen Wert von zwanzig Euro je Mitglied und Monat nicht übersteigen.
(2) Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine Haftung besteht für seine Mitglieder nicht.

§ 17 – [Entlastung] (1) Die Mitgliederversammlung beschließt aufgrund der Rechnungslegung des Vorstands und aufgrund des Prüfungsberichts der Inspektoren über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstands. Die Mitglieder des Vorstands sind hinsichtlich der Entlastung durch die Mitgliederversammlung vom Stimmrecht ausgeschlossen.
(2) Die Entlastung betrifft grundsätzlich die gesamte Geschäftsführung. Sie kann jedoch auch beschränkt werden auf ein einzelnes Geschäft, einen bestimmten Zeitabschnitt oder ein einzelnes Mitglied des Vorstands. Vorstandsmitglieder, die ausscheiden, sind einzeln zu entlasten.
(3) Die Mitglieder des Vorstands haften dem Verein persönlich für jeden Schaden, der durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, durch eine rechtlich unerlaubte Handlung oder durch eine grobe persönliche Vertrauensverletzung schuldhaft verursacht wurde.
(4) Versagt die Versammlung dem Vorstand die Entlastung, hält sich der Verein mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber einem einzelnen Vorstandsmitglied oder dem Vorstand als Ganzes offen.

Fünfter Abschnitt – Schlussbestimmungen

§ 18 – [Vereinsgründung] [als gegenstandslos entfallen]

Fassung: 20.07.2010

Kategorien