ÜBERSICHT ÜBER DEN HDiS (2009)

 

Einführungsveranstaltung
Politische Konflikte I	Völkerrecht I	Außenpolitik I
Politische Konflikte II	Völkerrecht II	Außenpolitik II
Podiumsdiskussion

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Einführungsveranstaltung

 

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Podiumsdiskussion

 

Während in den Workshoprunden am Vormittag prinzipiell die intensive fachliche Debatte im Vordergrund stand, diente die Podiumsdiskussion am Nachmittag vor allem der Information der interessierten Öffentlichkeit sowie der Verknüpfung wissenschaftlicher Expertise mit der politischen Praxis. Die von Professor Dr. Sebastian Harnisch, Inhaber der Professur für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg, moderierte Podiumsdiskussion trug den Titel „Deutschlands Rolle in der Welt - Wunschvorstellung und Wirklichkeit“. Teilnehmer waren Professor Dr. Reinhard Bettzuege, Botschafter der Bundesrepublik Deutschlands beim Königreich Belgien, Dr. Peter Strutynski, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung der Universität Kassel, Dr. Vilson Mirdita, Botschafter der Republik Kosovo in Deutschland sowie der Generalkommandant des Allied Land Component Command Heidelberg der NATO, Generalleutnant Roland Kather.

Das gleichzeitig stattfindende informelle Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Bratislava wurde vom Podium in Hinblick auf die Frage diskutiert, inwieweit die oft zitierte „Kultur der Zurückhaltung“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sich auch auf das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr auswirkt. Die Gegenthese, das gestiegene deutsche Engagement in internationalen Krisensituationen zeige gerade einen gegensätzlichen Trend, führte direkt zu einer Kernfrage der aktuellen deutschen Außenpolitik: Spiegelt das gesteigerte Engagement der Bundesrepublik tatsächlich den Willen der Bevölkerung wieder oder wird in Fragen der internationalen Sicherheit, entsprechend der Forderungen der Bündnispartner in Brüssel und Washington, eigentlich am Wählerwillen vorbei regiert? Von besonderer Bedeutung ist eine solche Diskrepanz auch für das Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee, denn gerade in Zeiten, in denen der Auslandseinsatz für alle Beteiligten mit hohen Risiken verbunden ist, müssen sich die Soldaten der Unterstützung ihrer eigenen Bevölkerung sicher sein können.

In einem weiteren thematischen Block wurde der Bogen zum Vormittag insofern geschlagen, dass militärische Intervention, als eine der verschiedenen Möglichkeiten, auf das Problem der schwachen Staatlichkeit zu reagieren, und der Stabilitätsexport als ihr Ziel, von den Diskutanten auf mögliche Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit hin evaluiert wurden. Dies wurde vor allem am Beispiel des Kosovo deutlich, dessen Entwicklung hin zu einem stabilen Nachbar der Europäischen Union zwar viele Kritiker durch ihre Geschwindigkeit überrascht hat, angesichts weiterhin bestehender - primär politischer Probleme - aber noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Die sich anschließende Frage, inwieweit die Europäische Union als „Zivilmacht“ überhaupt in der Lage ist, Staatlichkeit wiederherzustellen, wurde von den Diskutanten sehr unterschiedlich beantwortet. Während einerseits Uneinmütigkeit und Koordinationsschwierigkeiten auf Seiten der Bündnispartner als Ursache für Mikroengagement und mangelnde Effektivität gesehen wurden, wurde an anderer Stelle die Frage aufgeworfen, ob der Export von Stabilität und Demokratie nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt sei und in vielen Fällen sogar kontraproduktiv wirke. Einig waren sich dann aber alle Diskussionsteilnehmer darin, dass militärische Operationen niemals ohne zivile Maßnahmen zum Erfolg führen können und letztere nur dann Stabilität und die Rückkehr von Staatlichkeit sichern, wenn sie sich von dem Vorwurf, bloße Anhängsel von Militäreinsätzen zu sein, befreien können.

Im Anschluss an die Diskussion auf dem Podium beteiligte sich auch das Publikum rege an der Debatte und erneut spiegelte sich der Einfluss der vorangegangenen Workshops auf die Erwartungen der Teilnehmer an die außenpolitischen Agendasetter und Entscheidungsträger wieder. So wurde unter anderem sowohl der Aspekt des staatlichen Eigeninteresses als Teil der Debatte um die „Responsibility to Protect“ als auch die Frage nach dem veränderten Bezugsrahmen und den Handlungsmöglichkeiten von Nationalstaaten in einer auch sicherheitspolitisch globalisierten Welt erneut aufgegriffen und im Hinblick auf Deutschlands Rolle in der Welt im Allgemeinen und in Bezug auf das Phänomen der schwachen Staatlichkeit im Besonderen diskutiert.